In einem Versuch, die französische Regierung zu stabilisieren, hat Präsident Emmanuel Macron am Freitag François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Diese Entscheidung folgt auf den Rücktritt von Michel Barnier am 05.12.2023, nachdem dessen Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde - ein Novum in Frankreich seit 1962.
Der Fall der Regierung Barnier wurde durch eine überraschende Koalition zwischen linken und rechtsextremen Oppositionsparteien herbeigeführt. Die Neue Volksfront (NFP) und Marine Le Pens Rassemblement National (RN) schlossen sich gegen die vorgeschlagenen Haushaltspläne für 2025 zusammen, die Steuererhöhungen und Kürzungen der öffentlichen Ausgaben vorsahen.
Bayrou tritt sein Amt als vierter Premierminister Frankreichs innerhalb eines Jahres an, was die politischen Herausforderungen für Macron deutlich unterstreicht. Der Präsident hatte ursprünglich geplant, einen Nachfolger bereits am Tag nach Barniers Rücktritt zu präsentieren. Allerdings konnte er seine selbst gesetzte 48-Stunden-Frist nach einem Treffen mit Parteiführern am Dienstag nicht einhalten.
Die jüngste politische Instabilität nahm ihren Anfang mit den Parlamentswahlen im Juni und Juli. Macron hatte diese Wahlen in der Hoffnung angesetzt, die Position seiner zentristischen Allianz (ETR:ALVG) in der Nationalversammlung zu stärken. Das Ergebnis fiel jedoch anders aus: Seine Partei ging geschwächt aus den Wahlen hervor.
Vor Barnier bekleidete Gabriel Attal ab Januar das Amt des Premierministers und ging als jüngster Regierungschef in die moderne Geschichte Frankreichs ein. Ihm war Elisabeth Borne vorausgegangen. Macrons Entscheidung für Bayrou wird als strategischer Schritt gewertet, um die anhaltende politische Pattsituation zu überwinden und die drängenden Probleme rund um das französische Haushaltsdefizit anzugehen.
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