Berlin (Reuters) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wegen des von diesem veranlassten Zulassungsverbots für Porsche-Dieselfahrzeuge Symbolpolitik vorgeworfen.
"Herr Dobrindt simuliert Tätigkeit", sagte der Ex-Umweltminister am Freitag im Deutschlandfunk. Der Entzug der Betriebserlaubnis wäre in vielen anderen Fällen zuvor schon möglich und nötig gewesen. Der Minister folge offenbar nur dem Druck der Öffentlichkeit und handle "sehr ausgesucht" bei einem Produkt, das nur von einer kleinen Minderheit von Menschen in Deutschland genutzt werde.
Mit Blick auf das anstehende Stuttgarter Urteil über ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge wegen zu hoher Stickoxid-Belastungen vertrat Trittin die Meinung, Nachrüstungen bei der Software von Fahrzeugen reichten nicht mehr aus. Die Hersteller kämen nicht umhin, auch an der "Hardware" etwas zu ändern. Wenn andere Möglichkeiten nicht ausreichten, müssten auch Fahrverbote möglich sein. Wie schon Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beklagte er "eine viel zu große Nähe der Autoindustrie zu politischen Entscheidungsträgern".
Dobrindt hatte erklärt, beim Porsche-Geländewagen des Typs Cayenne mit V6-Zylinder Diesel-Motor sei eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung entdeckt worden. Für das Fahrzeug dieses Typs wurde ein Zulassungsverbot verbunden mit einer Rückrufaktion für bereits an Kunden gegangene Autos verhängt.