(technische Wiederholung, keine Änderung am Text)
Berlin, 09. Mai (Reuters) - Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold fordert nach dem Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der EZB ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die EU-Kommission müsse dieses einleiten, schreibt er in einem am Samstag veröffentlichten Brief https://sven-giegold.de/brief-an-uvdl-zum-bverfg-urteil an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die europäische Rechtsgemeinschaft sei "bedroht durch die jüngste Eskalation eines seit vielen Jahren schwelenden Streits zwischen dem deutschen Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof". Die Entscheidung wirke wie eine Einladung auch an andere nationale Höchstgerichte, die letztinstanzliche Auslegung von Europarecht durch den Europäischen Gerichtshof zu umgehen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Dienstag die billionschweren Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die Europäischen Zentralbank (EZB) als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Mit seinem Urteil stellte sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den EuGH, der Ende 2018 in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis kam, dass die Käufe nicht gegen das EU-Recht verstoßen. Am Freitag unterstrich der EuGH, nur er allein sei befugt "festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt", um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren.