BERLIN (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten setzen auf eine Einigung mit der Bundesregierung im Ringen um eine Strompreisbremse. 'Uns geht es darum, möglichst bis Donnerstag nächster Woche einvernehmliche Positionen zwischen Bund und Ländern zu haben', sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach der Sitzung der Landeschefs in Berlin.
Bund und Länder wollen am 21. März auf einem Spitzentreffen entscheiden, ob es zu Einsparungen bei den Förderkosten für erneuerbare Energien und den Rabatten für energieintensive Unternehmen kommen wird.
Als Vertreter der SPD-regierten Länder sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): 'An uns - auch in Verhandlungen mit dem Bund - wird ein Kompromiss nicht scheitern.' Eine Senkung der Stromsteuer stehe in der Debatte, sei aber nur eine der Maßnahmen in einem Gesamtpaket, sagte Lieberknecht: 'Das wäre eine der Stellschrauben, an denen man drehen kann.' In Gesprächen zwischen Bundesumweltministerium und den Ländervertretern über die Vorschläge der Bundesregierung zur Strompreiseindämmung sei 'von Volumina die Rede, die 1,8 Milliarden (Euro) durchaus übersteigen' könnten, sagte Lieberknecht./sfi/DP/zb
Bund und Länder wollen am 21. März auf einem Spitzentreffen entscheiden, ob es zu Einsparungen bei den Förderkosten für erneuerbare Energien und den Rabatten für energieintensive Unternehmen kommen wird.
Als Vertreter der SPD-regierten Länder sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): 'An uns - auch in Verhandlungen mit dem Bund - wird ein Kompromiss nicht scheitern.' Eine Senkung der Stromsteuer stehe in der Debatte, sei aber nur eine der Maßnahmen in einem Gesamtpaket, sagte Lieberknecht: 'Das wäre eine der Stellschrauben, an denen man drehen kann.' In Gesprächen zwischen Bundesumweltministerium und den Ländervertretern über die Vorschläge der Bundesregierung zur Strompreiseindämmung sei 'von Volumina die Rede, die 1,8 Milliarden (Euro) durchaus übersteigen' könnten, sagte Lieberknecht./sfi/DP/zb