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Veröffentlicht am 15.08.2012, 11:02
Laos: Angeblich Unsicheres Umfeld für Auslandsinvestitionen /

Unternehmen schaltet Weltbank zur Schlichtung im Streit um

Investitionen in Höhe von 400 Millionen US-Dollar ein

Washington, D.C. (ots) - Lao Holdings N.V. und deren

100-prozentige Tochtergesellschaft Sanum Investments Ltd. haben heute

Klage gegen die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos

eingereicht, um die rechtswidrige Beschlagnahmung einer Investition

mit einem Volumen von 400 Millionen US-Dollar abzuwenden. Aufgrund

des Verstoßes von Laos gegen internationale Abkommen zum

Investitionsschutz, entscheidet das internationale Schiedsgericht der

Weltbank (ICSID) über die Klage.

'Wir haben in gutem Glauben in die Demokratische Volksrepublik

Laos investiert. Der ehemalige Premierminister hat uns

Rechtssicherheit durch die laotische Regierung zugesichert. Wir haben

Tausende von Arbeitsplätzen und ein profitables Geschäft vor Ort

geschaffen', so Jody Jordahl, President von Sanum.

Sanum Investments hat vor rund fünf Jahren Direktinvestition in

Höhe von mehr als 85 Millionen US-Dollar in Laos getätigt, deren

Gesamtwert heute auf mindestens 400 Millionen US-Dollar gewachsen

ist. Dem Unternehmen wurden stabile rechtliche Rahmenbedingungen und

die Gewährleistung des Schutzes ausländischer Investoren durch lokale

Behörden zugesichert. Die Regierung von Laos verstößt nun, laut Sanum

Investments Ltd., gegen diese Verträge und versucht das Unternehmen

praktisch zu enteignen: Justiz und Steuerbehörden wirken darauf hin,

einer einflussreichen laotischen Unternehmerfamilie die Kontrolle

über den 'Thanaleng Slot Machine Club', einem der wichtigsten

Projekte von Sanum vor Ort, zu verschaffen. Das Objekt liegt unweit

der laotischen Hauptstadt Vientiane, nahe der Lao-Thai-Friendship

Bridge No. 1. Durch die illegale Aneignung verliert Lao Holdings nach

Angaben von Jordahl monatlich rund 1,8 Millionen US-Dollar.

Zu den angeblich rechtswidrigen Handlungen der Demokratischen

Volksrepublik Laos zählen unter anderem:

1. Rückwirkende Belastung von Sanum mit Steuern und Bußgeldern in

Höhe von mehr als 23 Millionen US-Dollar entgegen schriftlicher

Zusagen und Vereinbarungen

2. Androhung der Beschlagnahme und Versteigerung von

Unternehmensinvestitionen auf Grundlage dieser (haltlosen)

Steuernachforderungen

3. Die Aufforderung an Sanum, innerhalb von 48 Stunden auf einen

Prozess mit einem Streitwert von mehreren Millionen US-Dollar zu

reagieren, der von einem regionalen Geschäftspartner angestrengt

wurde, wobei Sanum letztendlich lediglich eine Stunde Zeit

zugestanden wurde, um seinen gesamten Fall darzustellen

4. Ein laotisches Gericht dazu zu veranlassen, Sanum mit einer

Strafzahlung in der präzedenzlosen Höhe von 5 Millionen US-Dollar zu

belegen, und mit der Vollstreckung vor Ende der Anhörung und

Ergebnisverkündung zu beginnen

5. Widerruf von Lizenzen und Konzessionen für Projekte im Wert von

mehreren hundert Millionen Dollar ohne triftigen Grund und ohne

Kompensationszahlungen

'Die Regierung von Laos will und benötigt Direktinvestitionen aus

dem Ausland. Laos will Mitglied der Welthandelsorganisation werden

und strebt einen guten Ruf in der internationalen Rechtsgemeinschaft

an. Doch das wird nicht geschehen, solange es dem Land nicht gelingt,

die Einhaltung seiner eigenen nationalen Gesetze sicherzustellen', so

Jordahl.

Die Klageeinreichung sowie weitere Dokumente finden Sie zum

Download unter folgendem Link: http://bit.ly/RdXu7N

Über Sanum Investments

Sanum Investments, Ltd. ist ein Investment- und

Entwicklungsfinanzierungsunternehmen mit Sitz in Macau, China. Der

Schwerpunkt liegt auf Entwicklungsprojekten in der Demokratischen

Volksrepublik Laos sowie einigen Eigentumswohnungen in Macau. Das

Unternehmen ist als Partner und Manager in zahlreichen Hotel- und

Casinoprojekten in Laos engagiert, darunter Savan Vegas in

Savannakhet.

Über die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit

Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist ein unabhängiges und

unparteiisches Verfahren, das in mehr als 3000 internationalen

Abkommen geregelt ist. Die Demokratischen Volksrepublik Laos hat 14

solcher Abkommen geschlossen, um ausländische Investoren zu gewinnen.

Dafür musste die Regierung 'faire und gerechte Behandlung' sowie

'umfassenden Schutz und uneingeschränkte Sicherheit' zusichern. In

dem Abkommen sichert die Demokratischen Volksrepublik Laos zudem zu,

an Ausländer ausgegebene Konzessionen und Lizenzen nicht ohne guten

Grund und nicht ohne Kompensationszahlung nach Marktwert zu

widerrufen.

Das Internationale Zentrum zur Beilegung von

Investitionsstreitigkeiten (ICSID), eine Organisation der Weltbank,

wird den Fall Lao Holdings verhandeln. Der Fall Sanum Investments

wird nach dem anwendbaren Abkommen von einem Ad-hoc-Schiedsgericht

entschieden. Beiden Schiedsstellen gehören jeweils drei

Schiedsrichter an, die dazu ermächtigt sind, Länder, die gegen ein

Investitionsschutzabkommen verstoßen, zu Schadenersatzzahlungen zu

verpflichten.

Weiterführende Informationen zum ICSID finden sie unter

http://icsid.worldbank.org

Originaltext: Sanum Investments

Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/106328

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Medienkontakt

Jeff Eller

E-Mail: jeff.eller@hkstrategies.com

Tel.: 001(512) 432-1910

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