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SPD will Abwrackprämie für alte Heizungen durchsetzen

Veröffentlicht am 30.10.2013, 13:40
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine staatliche Abwrackprämie für alte Heizungen durchsetzen. Es gehe um ein 'Austauschprogramm in Verbindung mit dem Handwerk', heißt es in einem vorläufigen Eckpunktepapier, das unter Führung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für die Arbeitsgruppe Energie geschrieben wurde. Es lag der dpa vor. Änderungen waren bis zum ersten Treffen an diesem Donnerstag möglich. Auch die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (Mittwoch) berichtete über die Pläne.

Für einkommensschwache Haushalte empfiehlt die SPD zur Dämpfung der hohen Energiekosten Mikrodarlehen. Das System zur Förderung erneuerbarer Energien soll bis Frühjahr 2014 radikal vereinfacht werden. Wind- und Solaranlagenbetreiber sollen sich stärker dem Wettbewerb stellen müssen, statt wie bisher auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungssätze zu erhalten.

An den umstrittenen Industriestrom-Rabatten will die SPD festhalten. Allerdings soll die Zahl der Firmen, die davon profitieren, von aktuell etwa 2300 auf knapp 1000 sinken. Trotz der wichtigen Rolle der Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen bekennt sich die dort regierende SPD zu einem Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Kohlendioxid-Einsparzielen. Allerdings lässt die SPD bislang sämtliche Zielwerte beim Ökoenergie-Ausbau und bei der CO2-Reduzierung offen./ir/tb/DP/kja

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