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Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Koalitionsgipfel

Veröffentlicht am 02.11.2015, 05:35
Aktualisiert 02.11.2015, 05:36
© Reuters.  Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Koalitionsgipfel

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Koalitionsgipfel:

"Das Mindeste, was Bayern - oder jedem anderen Land, das dies für nötig hält - zugestanden werden müsste, wären die "Transitzonen". Die SPD sieht darin "Haftzonen" und will dezentrale "Wartezonen", wie sie Sigmar Gabriel noch am Freitag vorschlug. Die sind aber längst möglich und vorgesehen. Entscheidend für Bayern wäre deren Nähe zur Grenze, wo über das Asylverfahren noch vor der Einreise entschieden werden könnte. Nur so ist es möglich, Migranten sofort abzuweisen und zu signalisieren, dass nicht jeder einreisen darf, der will. Das wäre mit einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit verbunden - aber nur in einer Richtung. Na und? Gabriel und die SPD nehmen lieber das Ende der Bewegungsfreiheit Deutschlands in Kauf. So wird es aber auch für die Kanzlerin immer enger.

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