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Entwicklungsminister erwartet Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika

Veröffentlicht am 08.04.2016, 04:06
Aktualisiert 08.04.2016, 04:10
© Reuters.  Entwicklungsminister erwartet Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika

Berlin, 08. Apr (Reuters) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller rechnet schon bald mit dem Zuzug zahlreicher Flüchtlinge aus Nordafrika. "Nach unseren Informationen warten allein in Libyen 100.000 bis 200.000 Afrikaner, die aus Staaten südlich der Sahara kommen, auf ihre Überfahrt nach Europa", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Schlepperbanden seien "voll in Aktion", sagte er laut Vorabbericht. "Die libysche Regierung braucht Autorität, Institutionen, Ausbildung von Polizei und den Ausbau der Küstenwache", mahnte der Minister. Er sprach sich zudem für einen gesamteuropäischen Marshall-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus und forderte einen eigenständigen EU-Flüchtlingskommissar.

Der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nach Italien nimmt derzeit deutlich zu, Libyen ist dabei ein Einfallstor. Das Land versinkt seit dem Sturz des Machthabers Muammar Gaddafi im Jahr 2011 im Chaos. Mehrere bewaffnete Gruppen kontrollieren Teile Libyens, darunter auch die radikal-islamische IS-Miliz.

Die Bundesrepublik will nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP einen Stabilisierungsfonds für Libyen auflegen. Dieser sei auch im deutschen Interesse, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Im Chaos des Bürgerkrieges ist Libyen zum Tummelplatz für kriminelle Schleuser und für die Terrorbanden des IS geworden, die auch uns in Europa und Deutschland bedrohen." Auf Dauer könne ihnen nur dann das Handwerk gelegt werden, wenn es wieder einen handlungsfähigen libyschen Staat gebe, sagte Steinmeier. Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium könnten 2016 und 2017 ein Viertel der für den Fonds vorgesehenen 40 Millionen Euro einzahlen, hieß es im Auswärtigen Amt. (Reporterin: Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1312 oder 030-2888 5168)

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