MEXIKO-STADT - Ricardo Monreal, der Fraktionsvorsitzende der regierenden Morena-Partei im Unterhaus, kündigte heute an, dass der mexikanische Kongress kurz vor der Verabschiedung einer Verfassungsreform zur Auflösung bestimmter autonomer Institutionen steht. Die Verabschiedung dieser Reform wird zwischen dem 11. und 14. November erwartet.
Auf einer Pressekonferenz am Montag erläuterte Monreal die legislative Agenda und signalisierte, dass die Reform auf dem Weg zur Genehmigung sei. Dieser Schritt reiht sich in eine Serie umstrittener Reformen ein, die von Präsident Andres Manuel Lopez Obrador vorgeschlagen wurden. Die geplanten Änderungen sorgen seit ihrer Vorstellung für heftige Debatten. Eine besonders beachtete Diskussion fand am 03.09.2024 im Sportkomplex Magdalena Mixhuca in Mexiko-Stadt statt.
Konkrete Details zum Inhalt der Reform und zu den betroffenen autonomen Institutionen wurden in den verfügbaren Informationen nicht preisgegeben. Die Entscheidung, diese Einrichtungen aufzulösen, fügt sich in einen breiteren Trend von Verfassungsänderungen unter der aktuellen Regierung ein. Für die Umsetzung einer solchen Reform ist aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Charakters die Zustimmung beider Kammern des Kongresses sowie einer Mehrheit der Staatsparlamente erforderlich.
Die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden im Unterhaus unterstreicht die legislativen Schwerpunkte der Regierungspartei und das hohe Tempo, mit dem sie ihre Agenda vorantreibt. Sollte die Reform verabschiedet werden, würde dies eine tiefgreifende Umgestaltung der politischen und administrativen Landschaft Mexikos bedeuten.
Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.
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