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Opposition fordert Aus für Scheuer - "Entlassen Sie diesen Minister"

Veröffentlicht am 08.10.2020, 15:33
Aktualisiert 08.10.2020, 15:36
© Reuters.

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Berlin, 08. Okt (Reuters) - Die Opposition hat wegen der Pkw-Maut-Affäre die Entlassung von Verkehrsminister Andreas Scheuer verlangt. "Er hat das Parlament belogen", sagte Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte er: "Entlassen Sie endlich diesen Minister." Der FDP-Abgeordnete Christian Jung sagte zu Scheuer: "Ich fordere Sie auf, vom Amt des Verkehrsministers sofort zurückzutreten." Auch die Linke und die AfD warfen Scheuer Lüge und Missachtung von Vergabe- und Haushaltsrecht vor. "Setzen Sie diesem Spuk ein Ende", forderte Linken-Experte Jörg Cezanne. Unionsvertreter warfen der Opposition Show und Zirkus vor, räumten aber noch Ungereimtheiten in der Sache ein. Die SPD machte ebenfalls viele offene Fragen aus. Über einen Rücktritt entscheide aber CSU-Chef Markus Söder, sagte SPD-Expertin Kirsten Lühmann.

Scheuer hatte in der vergangenen Woche im Untersuchungsausschuss ebenso wie Vertreter der Maut-Unternehmen Kapsch KTCG.VI und Eventim EVDG.DE ausgesagt. Diese hatten erklärt, dass sie Scheuer eine Vertragsunterzeichnung erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Maut angeboten hatten. Scheuer habe dies abgelehnt und auf Unterzeichnung der Verträge noch 2018 bestanden.

Der Minister selbst hatte ein solches Angebot bereits im Bundestag bestritten und sich im Untersuchungsausschuss teils auf Erinnerungslücken berufen. Der EuGH hatte das Maut-System 2019 als unrechtmäßig beurteilt.

Kapsch und Eventim, die die Maut kontrollieren und das Inkasso Übernehmen sollten, verlangen nun Schadensersatz von über 560 Millionen Euro.

Aktuelle Kommentare

Wenn es manchmal länger dauern. Die Bevölkerung Deutschlands grübelt berets seit langem über die Frage, warum Herr Scheurer noch immer im Amt sitzt. Aber jetzt liegt die Antwort auf der Hand. Dem Bundestag ist es jetzt erst klar geworden, was Herr Scheurer da gemacht hat. Vielleicht wird es Zeit Politiker erneut aus dem Volk zu setzten, ohne juristische Ausbildung. Denn deren Reaktion auf sich verändernden Sachverhalte wird täglich aufs Neue geprüft.
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