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AfD ringt noch um gemeinsame Haltung zum Krieg in der Ukraine

Veröffentlicht am 25.02.2022, 12:10
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD hat auch am zweiten Tag nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch keine klare Position zum Kriegsgeschehen gefunden. In einem Papier von Verteidigungspolitikern der Partei, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Bundesregierung müsse nun den "Bündnispartnern die uneingeschränkte Unterstützung zusichern und gemeinsam mit den Bündnispartnern und der Weltgemeinschaft den Verantwortlichen für diese Katastrophe klar benennen: Die russische Staatsführung." Auch die Drohung und Anwendung von Sanktionen dürfe als Verhandlungsoption nicht ausgeschlossen werden.

Außenpolitiker der Bundestagsfraktion forderte dagegen in einem eigenen Papier vom Donnerstag, die Bundesregierung müsse "auf die Konfliktparteien einwirken, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren" und einen unmittelbaren Waffenstillstand einfordern. Sie hielten zudem fest: "Sanktionen sind abzulehnen. Sie haben schon in der Vergangenheit nicht die gewünschte Wirkung entfaltet und schaden in erster Linie der deutschen Wirtschaft."

Wie die dpa am Freitag aus Parteikreisen erfuhr, blieb eine Schaltkonferenz zum Thema an der am Donnerstagabend Mitglieder der Partei- und Fraktionsspitze teilnahmen, ohne eindeutiges Ergebnis. Man arbeite weiter daran, bis zur Sondersitzung des Bundestages an diesem Sonntag einen Kompromiss zu erzielen, hieß es.

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