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POLITIK-BLICK-Kramer bleibt für zwei weitere Jahre Arbeitgeber-Präsident

Veröffentlicht am 11.11.2019, 17:15
Aktualisiert 11.11.2019, 17:21

11. Nov (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/ARBEITGEBERVERBAND - Berlin: Ingo Kramer bleibt Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA. Der 66-Jährige wurde am Montag in seiner Funktion wiedergewählt, wie der BDA in Berlin mitteilte. Seine Amtszeit verlängert sich damit um zwei Jahre. Der Wirtschaftsingenieur ist seit November 2013 BDA-Präsident.

VIETNAM/URTEIL - Hanoi: Ein Gericht in Vietnam hat einen 70-jährigen Australier nach Anwaltsangaben wegen Terrorismus-Vorwürfen zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Der Mann vietnamesischer Herkunft solle nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden, sagte ein Anwalt, der den Prozess verfolgte. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit erklärte auf seiner Website, dass der Rentner wegen Mitgliedschaft in der US- Menschenrechtsgruppe Viet Tan angeklagt worden sei, die Vietnam als terroristische Organisation betrachte. Ihm wird vorgeworfen, Geld für anti-staatliche Aktivitäten gesammelt, sich an Anti-Vietnam-Protesten in Australien beteiligt und Mitglieder für die Gruppe angeworben zu haben. Trotz Wirtschaftsreformen und zunehmender Offenheit für soziale Veränderungen tolerieren die regierenden Kommunisten keine Kritik und halten an strenger Medienzensur fest.

HONGKONG/PROTESTE - Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone ist es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Medien- und Augenzeugenberichten zufolge hat die Polizei mit scharfen Geschossen versucht, Demonstranten auf der Ostseite der Insel Hongkong auseinanderzutreiben. Mindestens ein Protestler ist dabei schwer verletzt worden und schwebt laut Medienberichten in einem kritischen Zustand. Videoaufnahmen zeigten einen Demonstranten, der mit weit geöffneten Augen in einer Blutlache lag. Reuters konnte die Aufnahmen nicht sofort authentifizieren. Die Polizei erklärte, radikale Demonstranten hätten an mehreren Orten in der Stadt Barrikaden errichtet und sie hätten die Demonstranten gewarnt, "ihre illegalen Handlungen sofort einzustellen". "Die Demonstranten kämpften nicht und die Polizei rannte und schoss direkt. Es gab drei Geräusche, wie 'pam, pam, pam", sagte ein Bewohner des Viertels, Ason Yip. "Sie sind gegen die Regierung, deshalb hat die Polizei sie einfach erschossen." Die Polizei äußerte sich zunächst nicht zu den Schüssen.

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IRAK/PROTESTE - Bagdad: Bei den anhaltenden Protesten im Irak haben Sicherheitskräfte am Sonntag 3 Menschen erschossen und mindestens weitere Hundert verletzt. Nach Angaben der Polizei und der Rettungskräfte hatten sich die Demonstranten auf einer Brücke in Nassiriya versammelt, als die Sicherheitskräfte scharfe Munition in die Menge feuerten. Auch in der Hauptstadt Bagdad ist es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei: Sicherheitskräfte feuerten Tränengas und verletzten mehr als 20 Menschen. Eine Person starb im Krankenhaus durch Verletzungen, die sie bei Unruhen am Tag zuvor erlitten hatte. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung sowie gegen Korruption und Vetternwirtschaft Anfang Oktober kamen mehr als 280 Menschen ums Leben. Allein in der ersten Woche wurden einem Regierungsbericht zufolge 150 Menschen getötet, weil Scharfschützen von Dächern aus mit scharfer Munition auf die Menge feuerten. Danach setzten die Sicherheitskräfte zwar überwiegend Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten ein. In den vergangenen Tagen wurde aber wieder scharfe Munition angewandt.

(Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030-2888 5168 oder 069-7565 1236.)

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