29. Jun (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
DEUTSCHLAND/BATTERIEN/VARTA - Berlin: Der Bund, Bayern und Baden-Württemberg unterstützen den Ausbau der Batteriezellfertigung beim schwäbischen Hersteller Varta VAR1.DE mit 300 Millionen Euro. Die Förderbescheide sollen am Dienstag am Firmensitz in Ellwangen überreicht werden, wie die Wirtschaftsministerien der beiden Länder und des Bundes mitteilten. "Wir zünden morgen die nächste Stufe der Batteriezellfertigung in Deutschland", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Erste Batteriekomponenten würden bereits in Deutschland produziert. "Nun machen wir den nächsten Schritt hin zur Großserie bei Batteriezellen für automobile und industrielle Anwendungen."
INDIEN/CHINA/APPS - Neu-Delhi: Indien hat 59 überwiegend chinesische Handy-Apps verboten - darunter das Video-Portal TikTok, den UCBrowser des Internetriesen Alibaba (NYSE:BABA) BABA.N und den Messaging-Dienst WeChat 0700.HK . Die Programme gefährdeten Indiens Souveränität, die Landesverteidigung, die staatliche Sicherheit und öffentliche Ordnung, hieß es zur Begründung vom Ministerium für Informationstechnologie. Das Verbot folgt auf den jüngsten Zwischenfall in dem zwischen beiden Ländern heftig umstrittenen Himalaya-Gebiet. Nach indischer Darstellung kam es an der Grenze zu einer Schlägerei zwischen Soldaten beider Staaten, bei der mindestens 20 indische ums Leben gekommen sein sollen. Um die Grenze haben die beiden Länder vor Jahrzehnten Krieg geführt.
EU/RUSSLAND/SANKTIONEN - Brüssel: Die EU hat die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland um sechs Monate bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Das teilte der Europäische Rat in Brüssel mit. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits am 19. Juni auf diesen Schritt verständigt, nachdem sie über den Stand des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine beraten hatten. Die Vereinbarung sei noch nicht vollständig umgesetzt, deshalb sei die Entscheidung für eine Verlängerung der Sanktionen gefallen. erklärte der Rat. Russland wird die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die militärische Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen.
ÖSTERREICH/TÜRKEI/UNRUHEN - Wien/Ankara: Zusammenstöße zwischen Kurden und Anhängern der türkischen Regierung vergangene Woche in Wien haben Spannungen zwischen Österreich und der Türkei ausgelöst. Beide Staaten luden am Montag wechselseitig die Botschafter vor, um die Vorgänge bei den Auseinandersetzungen zu rügen. Man werde dem österreichischen Botschafter die Sorgen über den rauen Umgang mit türkischen Demonstranten mitteilen, erklärte die Regierung in Ankara. Der österreichische Innenminister Karl Nehammer teilte mit, es sei unannehmber, wenn Türken ihre Konflikte auf österreichischem Territorium austragen würden. Insbesondere sei es inakzeptabel, wenn die türkischen Demonstranten auf Anweisung aus Ankara aktiv würden.
UN/ISRAEL – Genf: Die oberste Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen hat Israel aufgefordert, die Pläne zur Annexion eines Teils des Westjordanlands zu stoppen. Michelle Bachelet bezeichnete Israels Ankündigung, die israelische Souveränität über die jüdischen Siedlungen in dem Gebiet auszuweiten, als "illegal" und erklärte: "Ich bin zutiefst besorgt, dass selbst die minimalistischste Form der Annexion zu vermehrter Gewalt und zum Verlust von Menschenleben führen würde." Die Beratungen im israelischen Kabinett über die Annexion sollen am Mittwoch beginnen.
RUSSLAND/REFERENDUM - Moskau: Bei der Volksabstimmung in Russland zeichnet sich nach einer Umfrage eine deutliche Mehrheit für die Verfassungsreform ab, nach der Präsident Wladimir Putin bis 2036 an der Macht bleiben könnte. In der Erhebung des staatlichen Meinungsforschungsinstituts VTsIOM gaben 76 Prozent an, für die Reform zu stimmen. Dagegen seien 23,6 Prozent der Befragten. Die Ergebnisse stimmen in etwa mit den Prognosen vor der Abstimmung überein, die auf früheren Umfragen des VTsIOM beruhen. VTsIOM gab an, 163.124 Wähler in 800 Wahllokalen in 25 russischen Regionen befragt zu haben. Die landesweite Abstimmung begann am 25. Juni und ist auf sieben Tage angesetzt. Die ursprüngliche Abstimmung im April war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden.
CHINA/USA/HONGKONG - Peking: China wird Visa-Einschränkungen für US-Bürger erlassen, die sich kritisch über die Lage in Hongkong äußern. Dies kündigte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, bei einer Pressekonferenz an. Er reagierte damit auf eine Frage nach den neuen US-Restriktionen gegen chinesische Bürger. Er gab nicht an, welche US-Personen konkret ins Visier genommen würden. Die USA versuchten, Chinas Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zu unterlaufen, sagte er. Dies werde aber erfolglos bleiben. Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, da das oberste Entscheidungsgremium des chinesischen Parlaments über den Entwurf eines nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong berät.
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