Investing.com – Als Europa ein für die politische Arena der Region womöglich ereignisreiches Jahr beginnt, hat die Deutsche Bank die jüngsten Entwicklungen skizziert und Themen von besonderem Interesse herausgestellt.
Die Niederlande
In den Niederlanden werden am 15. März allgemeine Wahlen abgehalten. Derzeit führt die rechtsgerichtete euroskeptische PVV-Partei die Umfragen an, während die Regierungspartei VVD an zweiter Stelle liegt. Allerdings haben die gemäßigten politischen Parteien eine Koalition mit der PVV ausgeschlossen.
Die Deutsche Bank rechnet mit einer Mehrparteienkoalition an der Regierung, warnte allerdings, dass die Bildung einer solchen länger dauern und sich schwierig gestalten könnte. Obwohl die Experten nicht davon ausgehen, dass die Euroskeptiker von der PVV eine Rolle in der Regierung spielen könnten, warnten sie, dass ein gutes Abschneiden der Partei ihren politischen Einfluss stärken könnte.
Brexit
An nächster Stelle auf der chronologischen Liste der Bank steht die mögliche Auslösung von Artikel 50 des Lissaboner Vertrags im März, der die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) über den Brexit starten könnte.
Die Analysten hoben hervor, dass das Ziel ein umfassendes Freihandelsabkommen zu sein scheint, bei dem klare Linien in der Frage der Immigration vermieden werden sollen. Sie vermuten, dass die britische Premierministerin Theresa May dabei eine Übergangslösung anstrebt.
Jedoch merkte die Bank an, dass der Zeitplan eine Herausforderung darstelle, da zwei Jahre eher zu kurz seien, um einen Ausstiegsvertrag auszuhandeln "insbesondere wenn man den vollen Politikkalender in der EU" betrachtet.
Die Experten denken, dass ein vorläufiges Abkommen eine "hochriskante Strategie" sei.
“Großbritannien überschätzt seine Verhandlungsposition" warnten sie.
Frankreich
Deutsche Bank hat die französischen Präsidentschaftswahlen als weiteres politisches Risiko in Europa angeführt, mit der ersten Runde am 23. April und dem entscheidenden Wahlgang am 7. Mai.
Sie stellten fest, dass der mitte-rechts Kandidat François Fillon in jüngster Zeit an Unterstützung verloren hat, da ihm ein Skandal anhängt, er habe seine Frau auf Staatskosten angestellt, wofür diese keine Arbeiten verrichtet habe.
Die Bank erachtet den möglichen Wahlsieg der rechtsgerichteten und euroskeptischen Marine Le Pen als ein Risiko, obwohl die Umfragen zeigen, dass sie den zweiten Wahlgang verlieren würde.
In der Tat haben Befürchtungen über die Möglichkeit ihres Wahlsiegs die französischen 10-Jahresanleihen in dieser Woche unter Druck gesetzt und auf ihr niedrigstes Kursniveau in 18 Monaten fallen lassen, womit die Risikoprämie gegenüber den deutschen Bundesanleihen weiter angewachsen ist.
Für die Deutsche Bank wäre ein größeres, aber weniger wahrscheinlicheres Risiko, dass Le Pen sich im zweiten Wahlgang einem Kandidaten der radikalen Linken gegenübersieht, als die Bewerber der Linken gegenwärtig auf zusammen 25% der Stimmen kommen, was ungefähr dem Stimmanteil von Le Pen entspricht.
Italien
Die Experten erwogen auch die Möglichkeit vorgezogener Wahlen in Italien als weiteres politisches Risiko auf dem Kalender, nachdem die Verfassungsreform des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Matteo Renzi’s gescheitert ist, was das Land mit einem Wahlsystem befrachtet, das zu instabilen Regierungen führt. Es wird damit gerechnet, dass die Debatte über ein neues System in der ersten Märzhälfte an Fahrt gewinnt.
Die Analysten der Bank glauben, dass nach einem schwachen Kompromiss zum Wahlgesetz eine vorgezogene Wahl zwischen Juni und September möglich ist.
Sie “erwarten instabile Regierungen, die nicht in der Lage sein werden, das Wachstum zu beleben und daher den Euroskeptikern Vorschub leisten" und warnten, dass Italien in Schwierigkeiten geraten könnte, wenn die Europäische Zentralbank ihr Anleihekaufprogramm auslaufen lässt.