Frankfurt, 04. Feb (Reuters) - Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg stellt sich im Streit um Steuer-Tricksereien bei Aktiengeschäften ("Cum-Ex") auf millionenschwere Belastungen ein. Die finanziellen Risiken decke die Warburg Gruppe nun vollständig ab, erklärte das Institut am Dienstag. Das werde durch die Leistungsfähigkeit ihrer Mehrheitseigentümer, Christian Olearius und Max Warburg, gewährleistet. Sollte die Privatbank neben den erzielten Gewinnen von rund 70 Millionen Euro vor Steuern auch noch sämtliche Kapitalertragssteuer zurückzahlen müssen, käme auf sie eine Belastung von insgesamt bis zu 280 Millionen Euro zu.
Seit September läuft am Landgericht Bonn der erste große Strafprozess um Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland. Dadurch ist der Druck auf M.M. Warburg und andere Insitute zuletzt gestiegen. Denn der Vorsitzende Richter Roland Zickler hatte die Steuertricks Anfang Dezember in einer ersten Einschätzung als strafbar bezeichnet. Kurz danach kündigte M.M. Warburg an, sich möglichst schnell mit dem Fiskus einigen zu wollen.
Als Ausgleich für den mutmaßlich entstandenen Schaden durch die Cum-Ex-Geschäfte kann das Gericht Vermögen von den Banken einziehen. Zum Thema Einziehung will sich das Gericht in Kürze äußern. Warburg betonte, dass die Gesellschafter uneingeschränkt zur Bank stünden. Sie würden deren finanzielle Leistungsfähigkeit für alle möglichen Steuerrückforderungen bzw. Einziehungsbeträge bezüglich der Wertpapiertransaktionen sicherstellen.
Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch.