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ROUNDUP: EnBW prüft Schadenersatzklage wegen Atomausstiegs

Veröffentlicht am 13.06.2012, 11:55
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Karlsruher Energieversorger EnBW prüft noch, ob das Unternehmen auf Schadenersatz wegen des Atomausstiegs klagt. 'Wir bereiten eine Entscheidung dazu vor, wie diese ausfällt ist aber völlig offen', sagte ein Sprecher des Energieversorgers am Mittwoch in Karlsruhe. Man fühle sich nicht unter Zeitdruck: Die Frist für mögliche Klagen laufe bis Anfang August. Zur Höhe möglicher Schadenersatzforderungen wollte sich das Unternehmen nicht äußern.

Die 'FAZ' hatte berichtet, dass die Energieversorger rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg einklagen wollen. Allein Eon habe seinen Schaden durch die Energiewende in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens 8 Milliarden Euro beziffert, hieß es. Demnach will der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken - vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Nach Ansicht von Beobachtern zeige die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nehme, heißt es in dem Bericht. Bevor die Zivilgerichte den Betreibern Schadenersatz zusprechen, müssten die Karlsruher Richter zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden./avg/fi/DP/edh

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