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ROUNDUP: Mexiko öffnet Energiesektor für private Investitionen

Veröffentlicht am 12.12.2013, 21:07
Aktualisiert 12.12.2013, 21:08
MEXIKO-STADT (dpa-AFX) - Private Unternehmen können künftig in den mexikanischen Energiesektor investieren. Die Abgeordnetenkammer billigte am Donnerstag eine entsprechende Verfassungsänderung. 353 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 134 dagegen. Der Senat hatte der Öffnung der stark regulierten Branche bereits zuvor zugestimmt.

Künftig darf der staatliche Energiekonzern Pemex Verträge mit Privatunternehmen schließen, nach denen Gewinn und Risiko bei der Ausbeutung neuer Erdölvorkommen geteilt werden. Zudem wird die mächtige Ölarbeitergewerkschaft aus dem Aufsichtsrat von Pemex ausgeschlossen. Die Erdöl- und Gasreserven Mexikos bleiben jedoch weiterhin in staatlichem Besitz.

Die Öffnung des Energiesektors ist in Mexiko äußerst umstritten. Pemex erwirtschaftet allein über 30 Prozent der Staatseinnahmen. 1938 hatte der damalige Präsident Lázaro Cárdenas die mexikanische Erdölindustrie verstaatlicht. Seitdem gilt Pemex als Symbol nationaler Unabhängigkeit.

Bei der Generaldebatte in der Nacht auf Donnerstag spielten sich im Parlament tumultartige Szenen ab. Abgeordnete der linksgerichteten Partei PRD beschimpften die Parlamentarier der Regierungspartei PRI und der konservativen PAN als 'Vaterlandsverräter'. In Mexiko-Stadt protestieren Linksbündnisse und Gewerkschaften seit Monaten gegen die Reform. Die PRD organisierte vor der entscheidenden Abstimmung eine dreitägige Protestkundgebung am Unabhängigkeitsdenkmal.

Pemex trägt derzeit 8,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt von Mexiko bei und ist einer der größten Arbeitgeber des Landes. Allerdings leidet der Konzern seit Jahren unter fehlenden Investitionen. Vor allem für die Ausbeutung der Schiefergasvorkommen und die anspruchsvolle Ölförderung in der Tiefsee ist Pemex nach Einschätzung von Experten auf frisches Kapital und fremdes Knowhow angewiesen.

Derzeit investiert Pemex pro Jahr rund 24 Milliarden US-Dollar (17,4 Mrd Euro) pro Jahr. Um das volle Potenzial seiner Erdöl- und Gasreserven auszuschöpfen, müsse der Konzern seine Investitionen auf 62 Milliarden Dollar fast verdreifachen, hieß es in einer Analyse der britischen Großbank Barclays ./dde/DP/kja

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