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Veröffentlicht am 18.12.2012, 18:23
neues deutschland: Kontrolle ist besser - Kommentar zur Deutschen Bank

Berlin (ots) - Wieder einmal wurde die Deutsche Bank von ihrer

Vergangenheit eingeholt. Diesmal im Zusammenhang mit massiven

Umsatzsteuerbetrügereien beim Emissionshandel. Wenn das neue Beispiel

eines zeigt, dann, dass ohne strenge Kontrolle des Finanzsektors von

den Banken Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen. Zumal das

Unrechtsbewusstsein dort weiterhin äußerst schwach ausgeprägt ist,

wie der Beschwerdeanruf von Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen

beim hessischen Ministerpräsidenten deutlich macht.

Mehr als vier Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman

Brothers ist die einst gewünschte strenge Finanzmarktregulierung noch

immer eine Baustelle. Weil sich die Staaten international nur auf

unzureichende Maßnahmen einigen konnten. Oder weil die Umsetzung in

nationales Recht nur teilweise geschehen ist. Viele Regierungen

machen sich längst wieder zum Fürsprecher »ihrer« heimischen Banken

im globalen Konkurrenzkampf der Finanzindustrie. Das Vorgehen der

schwarz-gelben Koalition in Berlin in Sachen EU-Finanzaufsicht

spricht Bände.

Und da wundert es auch nicht, dass einige Geldhäuser noch immer

Potenzial haben, um im Pleitefall den Steuerzahler erpressen zu

können. Die Bundesfinanzaufsicht hat erst jetzt ermittelt, welche

deutsche Banken »systemrelevant« sind und bis Ende 2013

Abwicklungspläne für den Pleitefall erstellen müssen. Die

skandalumwitterte Deutsche Bank, wie könnte es auch anders sein,

gehört dazu.

Originaltext: neues deutschland

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