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'Kritische Stimmung' bei SPD zu Griechenlandhilfen

Veröffentlicht am 28.11.2012, 12:03
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD ist sich noch uneins, wie sie sich zu den neuen Griechenland-Hilfen im Bundestag verhalten soll. 'Die Stimmung bei uns ist kritisch', sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Er warf der Bundesregierung eine 'Griechenland-Lüge' vor - sie wolle die neuen Hilfen im Eilverfahren vor dem CDU-Parteitag abräumen. Die Regierung versuche, mit Geld die Probleme in Griechenland immer weiter zuzudecken, um Zeit zu gewinnen für die Landtagswahl in Niedersachsen und die Bundestagswahl. 'Das sind keine nachhaltigen Maßnahmen', kritisierte Oppermann. Es gebe in Griechenland noch immer ein 'byzantinisches Steuererfassungssystem'. Weil Strukturreformen ausblieben, könnten auch keine Investoren angelockt werden. Nur Sozialkürzungen seien der falsche Weg./ir/DP/bgf

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