Sachsens Regierungschef Tillich: Ohne Braunkohle keine Energiewende

DRESDEN (dpa-AFX) - Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) setzt auch in Energiewende-Zeiten auf Braunkohle. 'Ohne eine verlässliche Grundlast und die kostengünstige einheimische Braunkohle kann die Energiewende nicht gelingen', sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Solange erneuerbare Energien den Bedarf nicht decken könnten und zudem nicht ständig verfügbar seien, brauche es konventionelle Energieträger. Sie würden noch jahrzehntelang benötigt. Als Grundlast bezeichnet man jene Menge Strom, die unabhängig von allen Schwankungen immer gebraucht wird. Sie wird bislang vor allem von Braunkohle- und Atomkraftwerken geliefert.

'Die Energiewende zu vollziehen, war eine richtige Entscheidung. Sie hat allerdings durch die Anreize derart an Dynamik gewonnen, dass wir nun darauf achten müssen, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen', betonte Tillich. Eine Beschränkung der Kosten ließe sich am schnellsten durch eine Abschaffung oder Reduzierung der Stromsteuer erreichen. 'Dabei kann es aber nicht bleiben'. Mehr und mehr zeige sich, dass die Ausnahmetatbestände im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überprüft werden müssten. Nur energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollten privilegiert bleiben. In Deutschland bekommen viele Firmen bei der Ökostromumlage Rabatt.

Die Energiewende ist Schwerpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in dieser Woche in Weimar. Tillich sprach sich dafür aus, den Ausbau regenerativer Energien besser mit regionalen Aspekten und konventionellen Energien sowie mit der Netzplanung zu koordinieren. Sachsen sei für einen Strompreis-Stopp und für eine Weiterentwicklung des EEG. Grundsätzlich müsse die Priorität darin liegen, weniger Strom zu verbrauchen und Energie einzusparen. 'Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde ist eine gute Kilowattstunde.' Die erneuerbaren Energien dürften nicht planlos ans Netz gehen, sondern im Schritttempo.

Tillich will sich bei der Konferenz zudem für den Jugendmedienschutz stark machen. 'Prinzipiell sind sich alle Länder einig, dass die technischen Möglichkeiten auch im Internet vorhanden sind. Die Jugendschutzprogramme sollten stärker genutzt und fortentwickelt werden.' Diskussionen gebe es um die Frage, wie schnell das angegangen werden soll. 'Sachsen gehört zu den Ländern, die die Regelungen zeitnah umsetzen möchten.' In der Debatte sei der Freistaat bereit, sich der 'Netzgemeinde' zu stellen. 'Eltern, Schulen, Jugendeinrichtungen sollen einbezogen werden', sagte Tillich./jos/DP/kja