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Sellering für höhere Kostenbeteiligung der Industrie an Energiewende

Veröffentlicht am 15.10.2013, 15:04
SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert eine angemessene Kostenbeteiligung der Industrie am Ausbau der erneuerbaren Energien. 'Es kann nicht so bleiben, dass die ganz normalen Verbraucher fast die gesamten Kosten der Energiewende tragen', erklärte Sellering am Dienstag in Schwerin.

Erneut kritisierte er ausufernde Ausnahmeregelungen. Die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen habe sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. 'Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir müssen die Befreiungen von der EEG-Umlage zurückführen. Und wir müssen das Schlupfloch schließen, dass Unternehmen, die sich teilweise selbst mit Strom versorgen, ebenfalls befreit sind', sagte Sellering. Er schlug zudem eine Senkung der Stromsteuer vor, um Familien und kleine Betriebe kurzfristig zu entlasten.

Die neuerliche Debatte um die Stromkosten war durch die Erhöhung der Ökostrom-Umlage entfacht worden. Die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt um einen Cent und wird für 2014 auf den Rekordwert von 6,240 Cent je Kilowattstunde festgesetzt. Das teilten die für die Verwaltung der Förderzahlungen zuständigen vier Übertragungsnetzbetreiber am Dienstag mit. Eine Familie mit 4000 kWh Verbrauch im Jahr muss mit 76 Euro Mehrkosten rechnen.

Nach Angaben Sellerings ist nur ein kleiner Teil dieses Anstiegs auf den Bau neuer Wind -und Solaranlagen zurückzuführen. Er sprach sich dafür aus, die Förderung der erneuerbaren Energien rasch umzustellen. Das Ziel der Energiewende bleibe richtig, die Kosten müssten aber fair verteilt werden. 'Und sinkende Preise an den Strombörsen müssen auch an die Verbraucher weitergegeben werden. Hier hat die neue Bundesregierung viel Arbeit vor sich - wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird', meinte Sellering./fp/DP/kja

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