Berlin, 30. Apr (Reuters) - Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion hat die Unternehmen in Deutschland aufgefordert, unabhängig von staatlichen Hilfen von Dividendenzahlungen in der Viruskrise abzusehen. "Im Interesse der eigenen Zukunftssicherung sollten Unternehmen bei den in den kommenden Tagen und Wochen anstehenden Hauptversammlungen grundsätzlich auf die Ausschüttung von Gewinnen an Anteilseigner verzichten", heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden Beschluss des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes unter Fraktionschef Rolf Mützenich. Das dadurch im Unternehmen verbleibende Kapital solle zur Weiterbildung der Mitarbeiter und für Investitionen in Innovation und Forschung genutzt werden.
Wenn Unternehmen staatliche Hilfen in Form von Eigenkapital oder Kreditgarantien in Anspruch nehmen, will es die SPD nicht bei Appellen belassen. Den Firmen sollen in dem Fall Ausschüttungen und Bonus-Zahlungen verboten sein. Dies sehen auch die Regeln vor, die der Haushaltsausschuss der Bundesregierung bereits Ende März auferlegt hatte. Deren Festschreibung in einer Verordnung steht aber noch aus.
Die SPD-Fraktionsspitze will noch weiter gehen. In bestimmten Fällen einer staatlichen Beteiligung sollen Gehälter etwa für Vorstände gedeckelt werden: "Bei einer wesentlichen Beteiligung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds an einem Unternehmen müssen Obergrenzen für die Vergütungen der Mitglieder der Organe und der Angestellten festgelegt werden."
Staatliches Eigenkapital sollen Unternehmen zudem aus SPD-Sicht nur bekommen, wenn sie dafür Einflussnahme zulassen. Komme es "zu einer staatlichen Rekapitalisierung von großen Unternehmen, soll der Staat auch angemessenen Einfluss für die Zeit der Maßnahmen im Unternehmen bekommen", heißt es in dem Positionspapier. Dies wäre relevant etwa für die geplante staatliche Rettungsaktion für Lufthansa LHAG.DE . In den Gesprächen der Fluggesellschaft mit der Bundesregierung ist von einem Hilfspaket aus Eigenkapital und Krediten die Rede.