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Schäuble äußert sich skeptisch zum Ankauf von Steuerdaten-CDs

Veröffentlicht am 16.07.2012, 05:57
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch zum Ankauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher geäußert. 'Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung', sagte Schäuble der 'Bild'-Zeitung (Montag). Hintergrund ist der Ankauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Schäuble betonte die Wichtigkeit eines dauerhaften Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz: 'Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an.' Er setze weiter darauf, dass der Bundesrat dem mit dem Nachbarland ausgehandelten Abkommen zustimme. Mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, kritisieren die Vereinbarung als nicht weitreichend genug, sie biete Steuersündern Schlupflöcher. Sie wollen dem Abkommen daher in der vorliegenden Form nicht zustimmen./kr/DP/enl

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