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HANAU-TICKER-Außenminister Maas - "Rechtsextremismus ist zu Gefahr für unser Land geworden"

Veröffentlicht am 20.02.2020, 11:34
© Reuters.  HANAU-TICKER-Außenminister Maas - "Rechtsextremismus ist zu Gefahr für unser Land geworden"

20. Feb (Reuters) - Im hessischen Hanau hat es bei einer Gewalttat elf Tote gegeben. Bei Angriffen auf zwei Shisha-Bars wurden nach Polizeiangaben am Mittwochabend neun Menschen erschossen. Später sei der mutmaßliche Täter tot in seiner Wohnung in Hanau aufgefunden worden. Auch eine zweite Leiche wurde dort entdeckt. Wegen Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. Es folgen die wichtigsten Entwicklungen am Donnerstag:

11:30 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas meldet sich erneut zu Wort: "Wenn sich der Verdacht erhärtet, ist die grauenhafte Tat in Hanau der dritte rechtsextreme Mordanschlag in Deutschland in einem Jahr", twittert der SPD-Politiker: "Rechtsterrorismus ist wieder zu einer Gefahr für unser Land geworden. Da gibt es rein gar nichts zu relativieren."

11:23 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt per Twitter: "Wir alle sind fassungslos und verstört wegen des Massakers von Hanau. In tiefer Trauer um die Opfer. Und in Abscheu vor den Tätern."

11.15 Uhr - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht auf Twitter von einer "Tragödie, die sich gestern Nacht in Hanau ereignet" und sie "zutiefst erschüttert" habe: "Meine Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer, denen ich mein aufrichtiges Beileid aussprechen möchte. Wir trauern heute mit Ihnen."

11.08 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt um 12.15 Uhr in Berlin eine Erklärung "zu den Morden von Hanau" ab. Das kündigt das Pressereferat des Kanzleramts an.

11.07 Uhr - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich auf Twitter "fassungslos und traurig über die brutale Gewalttat in Hanau". Sie ergänzt: "Ich bin in Gedanken bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Die Hintergründe müssen jetzt weiter aufgeklärt werden. Gewalt aus rechtsextremen Motiven darf uns nicht ruhen lassen, wir müssen dagegen zusammenstehen."

10.50 Uhr - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, Michael Roth, wirft der AfD auf Twitter vor, "der politische Arm des Rechtsterrorismus" zu sein. Dabei attackiert er den Landessprecher der AfD Thüringen, Björn Höcke: "Das Milieu von Taten wie in Hanau wird ideologisch genährt von Faschisten wie Höcke. Demokratieverachtung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus & Islamfeindlichkeit fallen auf fruchtbaren Boden."

10.40 Uhr - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ruft zu einer Demonstration auf. "Wir müssen ein Zeichen setzen. Gegen den rechten Terror, gegen den rechten Hass, gegen Faschismus", schreibt er auf Twitter. "Lasst uns um 18h am Brandenburger Tor treffen und deutlich machen, dass wir den Hetzern und rechten Terroristen nicht unser Land überlassen."

09.59 Uhr - Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder kündigt ein hartes Vorgehen an. "Der Rechtsstaat wird sich solcher Gewalt mit aller Härte und Entschiedenheit entgegenstellen", twittert der CSU-Politiker. Die brutale Tat mache ihn fassungslos. "In Gedanken sind wir bei den Angehörigen der Opfer."

09.48 Uhr - Der hessische Innenminister Peter Beuth bestätigt einen mutmaßlichen rechtsextremen Hintergrund der Tat. "Nach unseren jetzigen Erkenntnissen ist ein fremdenfeindliches Motiv durchaus gegeben", sagt der CDU-Politiker. Darauf deute etwa eine Homepage hin, aus der sich ein mutmaßlicher rechter Hintergrund ergebe. Der Täter soll legal im Besitz einer Waffe und Sportschütze gewesen sein.

09.38 Uhr - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußert sich besorgt über die Zunahme rechtsextremer Gewalt. "Ein Rechtsextremist ermordet Walter Lübcke. Ein Rechtsextremist verübt einen antisemitischen Anschlag in Halle. Ein Rechtsextremist tötet zehn Menschen in Hanau", sagt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. "Zu lange wurde die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten unterschätzt. Was muss noch geschehen, bis die Gefahr durch rechten Terror endlich ernst genommen wird?"

09.26 Uhr - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bestätigt, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat. "Wir müssen die Hintergründe der Tat gründlich aufklären und alles tun, um solche Taten in Zukunft zu verhindern", sagt sie.

09.10 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt wegen der Gewalttaten von Hanau ihre Reise zu einer Veranstaltung in Halle ab. "Die Bundeskanzlerin lässt sich fortlaufend über den Stand der Ermittlungen in Hanau unterrichten", twittert Regierungssprecher Steffen Seibert.

09.07 Uhr - Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Es gebe Indizien, die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund deuten, teilt die Behörde mit.

08.50 Uhr - Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz meldet sich zu Wort. "Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden in #Hanau, wo ein schreckliches Verbrechen verübt wurde", twittert der ÖVP-Politiker. "Den Angehörigen und Freunden der Opfer gilt mein aufrichtiges Mitgefühl."

08.48 Uhr - Außenminister Heiko Maas drückt den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. "Die schrecklichen Ereignisse in #Hanau schmerzen uns alle", twittert der SPD-Politiker. "Nach dieser grausamen Nacht sind unsere Gedanken bei den Toten, ihren Familien und Angehörigen. Wir hoffen mit den Verletzten, dass sie bald wieder gesund werden."

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