Berlin, 24. Sep (Reuters) - Die Bundestagsfraktion der Union hat der Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit den Westbalkan-Staaten Nordmazedonien und Albanien zugestimmt. In der CDU/CSU-Fraktion gab es am Dienstag nach langer Debatte eine deutliche Mehrheit für zwei Resolutionstexte, die die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD vorgelegt hatten. Der Bundestag erklärt sich danach einverstanden, dass die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober der Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt zur EU zustimmen kann. Besonders in der Union hatte es dabei im Falle Albaniens zuvor deutliche Kritik gegeben. Am Ende habe es bei Nordmazedonien aber neben den Ja-Stimmen nur zwei Enthaltungen und bei Albanien 28 Gegenstimmen sowie vier Enthaltungen gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas hatten sich mehrfach für die Aufnahme solcher Gespräche ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen knüpfen ihre Zustimmung nun aber an deutliche Bedingungen vor allem im Falle Albaniens. So heißt es in dem Resolutionstext, Merkel dürfe auf dem EU-Gipfel beispielsweise nur zustimmen, wenn sichergestellt sei, dass Albanien vor den ersten Beitrittsgesprächen folgende Bedingungen erfüllt: die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofes, den Beschluss einer Wahlrechtsreform "sowie eine transparente Parteien- und Wahlkampffinanzierung".
In der EU gelten vor allem Frankreich und die Niederlande als Kritiker für die von der EU-Kommission empfohlenen Beitrittsgespräche mit beiden Westbalkan-Staaten.