Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Die Gespräche zwischen AKW-Betreibern und dem Bund über die Atommüll-Finanzierung kommen nach Angaben aus Regierungskreisen voran.
Es gebe noch vier offene Punkte, die aber in den nächsten Wochen gelöst werden könnten, sagte ein mit den Verhandlungen Vertrauter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. An der von der Atomkommission der Regierung vorgeschlagenen Summe, mit der sich die vier Atomkonzerne von Kosten und Risiken der Zwischen- und Endlagerung des Mülls freikaufen könnten, werde sich nichts ändern. Die Konzerne hätten dazu grundsätzliches Einverständnis geäußert und wollten das Geld, das in einen staatlich kontrollierten Fonds fließen soll, möglichst noch in diesem Jahr aufbringen. Dies läuft auf einen Betrag von rund 25,5 Milliarden Euro hinaus.
Das Wirtschaftsministerium erklärte, die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen in Gesetzestexte liefen unter Hochdruck. Versorger wie E.ON (DE:EONGn) und RWE (DE:RWEG) sprachen von konstruktiven Gesprächen. Eine Einigung in den nächsten Wochen sei möglich, sagte ein E.ON-Sprecher.
Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) mit 19 Mitgliedern aus gesellschaftlichen Gruppen und Parteien hatte Ende April empfohlen, dass die AKW-Betreiber sich gegen eine Zahlung von 23,3 Milliarden Euro von den Lasten der Zwischen- und Endlagerung des Mülls freikaufen können. Stilllegung und Abriss der AKW bleiben in Verantwortung der Unternehmen.
E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW sollen für Zwischen- und Endlagerung ihre Rückstellungen von 17,2 Milliarden Euro in den Fonds einbringen sowie zusätzlich einen Risikoaufschlag für mögliche Kostensteigerungen von 6,1 Milliarden. Die Zahlen waren allerdings auf das Jahr 2014 berechnet worden und fallen jetzt höher aus.
NOCH VIER OFFENE PUNKTE
Nach Angaben aus Regierungs- und Kommissionskreisen sind bei der Umsetzung in Gesetzestexte noch vier Punkte offen: Erstens müsse die Schnittstelle zwischen Verpackung des Mülls und Übergang in die Zwischenlager noch geklärt werden. Hier liegt dann auch der Übergang der Finanzierung durch die Konzerne auf den staatlichen Fonds. Zweitens ist offen, wie die geplante ergänzende Vereinbarung zwischen Konzernen und Bund zu den Gesetzestexten aussehen soll. Angestrebt werde jetzt wohl ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der nach Beschluss der Gesetze im Bundestag von den vier Versorger unterzeichnet werden soll, sagte ein Regierungsvertreter.
Drittens muss in einigen Fällen, in denen Konzerne ein AKW gemeinsam betreiben, die Zahlung aus den Rückstellungen geklärt werden. Einige Unternehmen haben für das gleiche Kraftwerk höhere Summen als andere zurückgestellt. Sie verlangen aber bei den Einzahlungen in den Fonds Gleichbehandlung.
Viertens ist den Angaben zufolge die genaue Gestalt des staatlichen Fonds noch offen, was aber in der Regierung selbst geklärt werden muss. Der Fonds soll die Einzahlungen sicher, aber möglichst gut verzinst anlegen, um damit die Entsorgungskosten zu finanzieren. Dies ist eine langfristige Aufgabe, denn ein Endlager wird es frühestens 2050 geben.
Alle vier Versorger hätten ein Interesse daran, sich der Entsorgungsrisiken möglichst schnell zu entledigen, hieß es in Regierungskreisen weiter. Hauptgrund dafür ist, dass für die Rückstellungen von den Konzernen eine Verzinsung von 4,58 Prozent jährlich veranschlagt wird. Das bedeutet auch, dass sich die an den Fonds zu zahlende Summe in jedem Jahr um diesen Satz erhöht. Selbst die angeschlagenen Versorger könne sich am Kapitalmarkt bei den niedrigen Zinsen das Geld derzeit billiger besorgen. Daher wollten die Unternehmen auch auf die mögliche Ratenzahlung verzichten sondern die Summe möglichst in diesem Jahr überweisen.
Die "Börsenzeitung" hatte am Wochenende berichtet, es gehe nicht um rund 25,5 Milliarden Euro sondern um 26,4 Milliarden Euro. Dies wurde von RWE und E.ON dementiert. "Die dort genannten Zahlen sind mir neu", sagte RWE-Chef Peter Terium.