Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer kommt am Mittwoch (18.00 Uhr) der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen. Angerufen hatte das Gremium der Bundesrat Anfang Juli, nachdem er einen in letzter Minute ausgehandelten Kompromiss der Koalition gestoppt hatte. Insbesondere den von SPD, Grünen und Linken regierten Ländern gehen die darin vorgesehenen Privilegien für Unternehmer zu weit, die mit dem Schutz von Arbeitsplätzen begründet werden.
Der Vermittlungsausschuss will nun die neuen Regeln für Firmenerben grundlegend überarbeiten. Die Zeit drängt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftsteuer für Ende September erneut auf die Tagesordnung gesetzt, weil die von Karlsruhe gesetzte Frist zur Neuregelung Ende Juni ergebnislos abgelaufen war. Im Dezember 2014 hatte das Verfassungsgericht wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt.