Berlin, 09. Mai (Reuters) - Staatliche Hilfen zur Rettung von Fluggesellschaften und Flughäfen müssen nach dem Willen der Grünen an konkrete Bedingungen geknüpft werden. "Im Falle von Rettungsmaßnahmen müssen Aktionäre und das Spitzenpersonal die Kappung der Managergehälter und -boni und das Streichen von Dividenden hinnehmen", heißt es in einem vierseitigen Autorenpapier der Grünen-Bundestagsfraktion, aus dem das "Handelsblatt" am Samstag zitierte. Aktienrückkäufe während des Bezuges von Staatshilfe dürfe es nicht geben.
"Es ist in unserem Interesse, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang dauerhaft zu erhalten", zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier. Eine Rettung in Form von staatlichen Milliardenhilfen ohne Mitspracherecht komme für die Grünen jedoch nicht in Frage. "Eine stille Beteiligung ist inakzeptabel." Vergleichbar mit den Konditionen für die Air France AIRF.PA -Rettung müssten die Staatshilfen für die Lufthansa LHAG.DE und alle weiteren deutschen Fluggesellschaften an ökologische Bedingungen geknüpft werden.
Ebenso wie Air France solle die Lufthansa die Auflage bekommen, ihren CO2-Ausstoß auf Mittel- und Langstrecken bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, auf innerdeutschen Flügen bis 2024. Darüber hinaus sollen Ziele, die mit der Bahn innerhalb von vier Stunden zu erreichen sind, aufgegeben werden. Im Gegenzug solle die Bahn, die ebenfalls milliardenschwere Unterstützungsmaßnahmen erhält, auf zusätzlichen Strecken Sprinterzüge ohne Halt anbieten.
In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Meinungen, wie man der Lufthansa helfen sollte. Die SPD fordert anders als die CSU und das Unternehmen im Gegenzug für Finanzspritzen ein Mitspracherecht. (Reporterin Sabine Siebold. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030/2888-5168 oder 069/7565-1236.)