WIESBADEN (dpa-AFX) - Die neue schwarz-grüne Regierung in Hessen will Belastungen für den Finanzplatz Frankfurt durch eine europäische Finanztransaktionssteuer vermeiden. Das betonten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) am Dienstag - allerdings mit unterschiedlichen Akzenten.
Die FDP kritisierte, dass die neue Regierung im Einklang mit der Bundesregierung eine EU-weite Steuer auf Finanzgeschäfte befürworte. Schwarz-Grün gefährde damit Arbeitsplätze in Frankfurt. Die bisherige CDU/FDP-Regierung hatte eine Finanztransaktionssteuer abgelehnt.
Wirtschaftsminister Al-Wazir betonte in einem Interview den Richtungswechsel, den Hessen mit dem neuen Koalitionsvertrag vollzogen habe. 'Der Bundesregierung muss es gelingen, die Finanztransaktionssteuer in Europa mit maßvollen Steuersätzen und einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage durchzusetzen', sagte er der 'Frankfurter Neuen Presse' vom Dienstag. Dabei müsse vermieden werden, dass Geschäft von Frankfurt an den weniger regulierten Finanzplatz London abwandert.
Bouffier unterstrich seine Skepsis, dass es schnell zu der Steuer kommen werde. Zudem dürfe sie 'die Realwirtschaft nicht schädigen, Deutschland keine Wettbewerbsnachteile bringen und muss europaweit gelten.' Bouffier sagte in Wiesbaden: 'Derzeit ist für mich nicht ersichtlich, wie diese Bedingungen zeitnah erfüllt werden können.'
Trotzdem kritisierte der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch Al-Wazirs Äußerungen. 'Es ist unglaublich, in welchem Tempo die CDU immer mehr wirtschaftspolitische Positionen räumt und den Grünen zu Ungunsten Hessens das Feld überlässt', sagte Rentsch. 'Nach dem Frankfurter Flughafen verrät die CDU nun auch die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt.' Sollte eine Finanztransaktionssteuer kommen, an der andere Finanzplätze wie London, New York oder Singapur nicht beteiligt sind, würden die Transaktionen dorthin abwandern. Die Steuereinnahmen Hessens würden sinken.