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Alle Kandidaten für CDU-Vorsitz sprechen sich für Digitalministerium aus

Veröffentlicht am 17.10.2020, 19:40

Berlin, 17. Okt (Reuters) - Alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz fordern ein Digitalministerium in einer künftigen Bundesregierung. Sowohl Armin Laschet, Friedrich Merz als auch Norbert Röttgen setzten sich am Samstagabend bei der Jungen Union in Berlin dafür ein. Deutschland hinke bei der Digitalisierung seit Jahren hinter anderen Ländern her, kritisierten sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet, der Vizepräsident der Wirtschaftsrates Merz sowie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen. Alle drei treten Anfang Dezember bei der Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden gegeneinander an und werden deshalb als potenzielle Kanzlerkandidaten der Union gehandelt.

Laschet verwies darauf, dass es in der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen bereits ein solches Digitalministerium gebe. Merz warf der Bundesregierung vor, ein schlechtes Vorbild bei der Digitalisierung zu sein. So gebe es in den Bundesministerien 14 verschiedene Durchführungsverordnungen allein für die Datenschutz-Grundverordnung. Ein Digitalministerium brauche deshalb eine Querschnittskompetenz. Röttgen warf der Bundesregierung vor, dass sie auch in Zeiten der Digitalisierung immer noch wie zu Zeiten des früheren Kanzlers Konrad Adenauer regiere. Dies müsse sich ändern. Laschet wies zugleich die Forderung von Röttgen nach mehr Bundeskompetenz bei der Bildung zurück. Das Geld aus dem Digitalpakt fließe so langsam ab, weil der Bund zu bürokratische Regelungen für Länder und Kommunen aufgestellt habe.

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