Berlin (Reuters) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verspricht sich von engeren Absprachen in der Bundesregierung mehr Tempo beim Klimaschutz.
"Es wird ein Klimakabinett eingerichtet, um noch mehr Druck in den Klimaprozess hineinzubringen", sagte der CDU-Politiker am Freitag mit Blick auf einen entsprechenden Beschluss der Koalitionsspitzen vom Donnerstagabend. "Wir haben bis 2030 sehr, sehr viel zu tun." Daran beteiligt seien insbesondere die Ministerien für Umwelt, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und Wirtschaft. Sie würden sich regelmäßig zusammensetzen, um "auch entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um mehr Tempo in diesen Prozess hineinzubekommen".
Brinkhaus unterstrich, dass die Klimaschutzregelungen wie im Koalitionsvertrag vereinbart bis Jahresende unter Dach und Fach sein sollen. "Wir werden bis Ende des Jahres auch den Gesetzgebungsprozess beendet haben, so dass wir da gute Rahmenbedingungen haben werden", sagte der Fraktionschef. In der Bundesregierung hängt derzeit der Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz fest, in dem sie alle Ressorts in die Pflicht nimmt für Klimaschutzmaßnahmen. Aus unionsgeführten Ministerien gibt es scharfe Kritik. Über das frühe Stadium der Koordinierung mit dem Kanzleramt ist der Entwurf bisher nicht hinausgekommen.