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Trump widerspricht eigenen Argumenten für Steuerreform

Veröffentlicht am 02.08.2017, 10:55
Aktualisiert 02.08.2017, 11:00
© Reuters. U.S. President Trump greets National Association of Manufacturers CEO Timmons during their meeting at the White House in Washington

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat die gestiegenen Unternehmensgewinne hervorgehoben und damit einem der wichtigsten Argumente seiner Partei für eine Steuerreform widersprochen.

"'Aktiengesellschaften haben noch NIE so viel Geld wie jetzt verdient'", erklärte Trump am Dienstag auf Twitter. Er stellte sich damit offenbar hinter eine Aussage von Fernsehmoderator Stuart Varney vom US-Sender Fox, dem Trump in seinem Tweet dankte.

© Reuters. U.S. President Trump greets National Association of Manufacturers CEO Timmons during their meeting at the White House in Washington

Wirtschaftsvertreter und republikanische Politiker begründen die geplante Unternehmenssteuerreform immer wieder damit, dass Firmen durch Entlastungen bei den Abgaben wettbewerbsfähiger gemacht werden müssten. Die Äußerung des Präsidenten könnte ihnen deswegen den Wind aus den Segeln nehmen. Der demokratische Senator Brian Schatz erklärte auf Twitter, es sei schon eine seltsame Art, wie die Republikaner ihren Vorschlag zur Senkung von Unternehmenssteuern auf den Markt brächten.

Die größten Konzerne in den USA verzeichnen in diesem Jahr laut Daten von Thomson Reuters bisher deutliche Gewinnzuwächse von zweistelligen Prozentzahlen pro Quartal. Für das Gesamtjahr wird mit einem Anstieg von 11,5 Prozent gerechnet, dem stärksten Wachstum seit 2011. Trump hob in einem anderen Tweet das Rekordhoch des Dow-Jones-Aktienindex von rund 22.000 Punkten hervor. Der breiter angelegte S&P-Index gewann seit Trumps Amtsantritt im Januar zwar 9,4 Prozent, legte während der ersten Monate der Präsidentschaft von Barack Obama allerdings noch stärker mit 16,2 Prozent zu.

In den USA gilt derzeit eine Körperschaftsteuer von 35 Prozent. Das ist weltweit einer der höchsten Sätze. Trump will die Belastung auf 15 Prozent reduzieren. Zuletzt hatten aber selbst ein führender Senator aus seiner eigenen Partei, den Republikanern, ein Absenkung auf 25 Prozent als eine Art Wunder bezeichnet.[nL5N1KN1ZT] Die Republikaner im Senat rechnen mit dem Beginn der Beratungen im Kongress Anfang September. Abgestimmt werden könnte nach Angaben des Präsidialamtes im Repräsentantenhaus im Oktober. Der Senat könnte dann im November folgen. Allerdings gibt es auch bei diesem Thema Streit. Nach der gescheiterten Rückabwicklung der Krankenversicherung Obamacare ist die Steuerreform für die Republikaner im Kongress das nächste wichtige Projekt.

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