Berlin, 05. Feb (Reuters) - Der von der Koalition vereinbarte Corona-Zuschlag von 150 Euro für Arbeitslose, Ältere und Behinderte in der Grundsicherung soll im Mai ausgezahlt werden. Dies geht aus dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf hervor, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag an die anderen Ministerien verschickte. Die Einmalzahlung sollen demnach rund 3,8 Millionen Erwachsene erhalten. Dies führe "zu einmaligen Ausgaben von 575 Millionen Euro im Jahr 2021, die vollständig auf den Bund entfallen". Der Entwurf solle bis Montag im vereinfachten Verfahren von der Bundesregierung beschlossen werden, damit die Gesetzesregelung zum 1. April in Kraft treten könne.
Wie am Mittwochabend von den Spitzen von CDU, CSU und SPD vereinbart wird auch der vereinfachte Zugang zur Hartz-IV-Grundsicherung über Ende März hinaus bis zum Jahresende 2021 verlängert. Die Kosten dafür beziffert das Ministerium auf Grundlage einer Schätzung auf 610 Millionen Euro für den Bund und 70 Millionen Euro für die Kommunen. Bis Jahresende verlängert wird zudem eine Sonderregelung, dass Kinder und Jugendliche an einer häuslichen Essenslieferung teilnehmen können, wenn die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule ausfällt und dies vor Ort organisiert wird.