BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht davon aus, dass der Bundestag den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause verabschieden wird. 'Ich bin zuversichtlich, dass SPD und Grüne für den Fiskalpakt stimmen. Und zwar vor der Sommerpause', sagte der CDU-Politiker der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'.
Als 'klassischen Kompromiss' bezeichnete er die Einigung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: 'Damit müsste der Opposition die Zustimmung zum Fiskalpakt möglich sein.' Für die Billigung des Fiskalpakts ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die schwarz-gelbe Koalition ist deshalb in Bundestag und Bundesrat auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen.
Die Opposition hat ihre Zustimmung an Bedingungen wie die Einführung einer Finanzmarktsteuer und neue Wachstumsimpulse geknüpft. An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von Koalition und Opposition zur Schlussrunde ihrer Verhandlungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte die Liberalen davor, die Vereinbarungen nicht einzuhalten. Man werde sich nur dann einigen, wenn nicht Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition 'eine Stunde später durch öffentliche Erklärungen der FDP wieder relativiert werden', sagte er dem Blatt. Deshalb verlange die SPD einen Kabinettsbeschluss der gesamten Regierung zur Besteuerung der Finanzmärkte./wn/DP/stk
Als 'klassischen Kompromiss' bezeichnete er die Einigung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: 'Damit müsste der Opposition die Zustimmung zum Fiskalpakt möglich sein.' Für die Billigung des Fiskalpakts ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die schwarz-gelbe Koalition ist deshalb in Bundestag und Bundesrat auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen.
Die Opposition hat ihre Zustimmung an Bedingungen wie die Einführung einer Finanzmarktsteuer und neue Wachstumsimpulse geknüpft. An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von Koalition und Opposition zur Schlussrunde ihrer Verhandlungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte die Liberalen davor, die Vereinbarungen nicht einzuhalten. Man werde sich nur dann einigen, wenn nicht Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition 'eine Stunde später durch öffentliche Erklärungen der FDP wieder relativiert werden', sagte er dem Blatt. Deshalb verlange die SPD einen Kabinettsbeschluss der gesamten Regierung zur Besteuerung der Finanzmärkte./wn/DP/stk