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Keine Annäherung vor Atomgesprächen mit Iran - Appell Moskaus

Veröffentlicht am 25.02.2013, 17:28
ALMATY/MOSKAU (dpa-AFX) - Vor Beginn einer neuen Gesprächsrunde über das umstrittene iranische Atomprogramm sind die Differenzen weiterhin groß. Russland rief alle Teilnehmer der an diesem Dienstag in Kasachstan beginnenden Gespräche zu einer konstruktiven Haltung auf. 'Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren', warnte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Russland erwarte vom Treffen der sogenannten 5+1-Gruppe mit dem Iran konkrete Ergebnisse. Aus Verhandlerkreisen verlautete jedoch, es gebe auf beiden Seiten wenig Bewegung.

US-Außenminister John Kerry unterstrich am Montag bei einem Besuch in London erneut, dass ein nuklear bewaffneter Iran inakzeptabel sei. Es sprach von einem Zeitfenster für Verhandlungen, sollte sich die Regierung in Teheran zu vertrauensvollen Gesprächen bereit zeigen.

'Wir müssen endlich das gegenseitige Misstrauen überwinden', appellierte auch Rjabkow mit Nachdruck. Die 5+1-Gruppe - das sind die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland - spricht an diesem Dienstag in Almaty, der größten Stadt der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan, mit Vertretern Irans. Dabei solle der Regierung in Teheran ein neues Angebot unterbreitet werden, hieß es aus Delegationskreisen. Bei dem Vorschlag könnte es dem Vernehmen nach um eine Lockerung der Sanktionen gehen.

Das von der EU-Außenbeauftragten Catherine Aston angeführten Verhandlungsteam besteht aber weiter darauf, dass der Iran die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent einstellt, das bereits angereicherte Uran in einem Drittland lagert und die neue Anreicherungsanlage in Fordo schließt.

Vor einer Aufhebung von Sanktionen müsse 'Teheran die internationale Gemeinschaft vom friedlichen Charakter seines Atomprogramms restlos' überzeugen, sagte Rjabkow. Er nannte es zudem 'besorgniserregend', dass der Iran in seiner Anlage zur Urananreicherung in Natans mit der Installation modernerer Zentrifugen begonnen habe. 'Der Iran widerspricht zwar nicht seinen Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), aber wir begrüßen diese technische Entwicklung nicht', betonte er.

Der Iran verlangt die Anerkennung seines Rechts auf die zivile Nutzung der Kernenergie und die Aufhebung aller Sanktionen. Viele Staaten werfen der iranischen Regierung aber vor, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung heimlich ein Atomwaffenprogramm zu betreiben.

Eine Schließung der Anreicherungsanlage in Fordo hat die iranische Regierung in der Vergangenheit ausgeschlossen. Bei der Frage des Anreicherungsstopps auf 20 Prozent und der Lagerung des angereicherten Urans im Ausland zeigte sich Teheran aber flexibel.

Die Gespräche in Almaty sind die ersten nach neunmonatiger Verhandlungspause. Sie werden nach Angaben aus Verhandlungskreisen etwa zwei Tage dauern./fmb/wo/DP/edh

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