- von Jan Strupczewski und Massimiliano Di Giorgio
Brüssel/Rom (Reuters) - Das Programm der angestrebten italienischen Regierungskoalition stößt bei der EU-Kommission auf scharfe Kritik und nährt Sorgen vor einer neuen Euro-Krise.
"Vor dem Hintergrund seiner systemischen Bedeutung ist Italien eine Quelle von potenziellen, signifikanten Auswirkungen auf den Rest der Euro-Zone", erklärte die Kommission am Mittwoch in ihren länderspezifischen Empfehlungen. Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis forderte von der designierten neuen Regierung eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. Italien müsse weiter seine hohen Staatsschulden abbauen und Strukturreformen fortsetzen, sagte er. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, es müsse eine vertrauenswürdige Antwort der Regierung auf die Schuldenfrage geben.
Die Koalition aus populistischer 5 Sterne und rechtsextremer Lega plant unter anderem höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform. Am späten Nachmittag empfängt Italiens Präsident Sergio Mattarella den Ministerpräsidenten-Kandidaten, den politisch unerfahrenen Jura-Professor Giuseppe Conte, der von den beiden EU-kritischen Parteien vorgeschlagen worden war. Dem muss der Präsident zustimmen. Ob er Conte ein Mandat zur Regierungsbildung gibt, war zunächst aber noch offen. Irritationen waren nach Medienberichten aufgekommen, Conte habe seinen Lebenslauf mit falschen akademischen Lorbeeren geschönt. Der Chef der 5-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio erklärte daraufhin, beide Parteien hielten an Conte fest.
EZB FORDERT EINHALTUNG DER HAUSHALTSREGELN
Mahnende Worte richtete auch EZB-Direktor Benoit Coeure an die Koalition. Er forderte sie indirekt auf, sich an die Haushaltsregeln in Europa zu halten. "Ganz allgemein kann man zum Thema Finanzpolitik sagen: Europa hat klare Fiskalregeln, und die sollten eingehalten werden," sagte Coeure der Wochenzeitung "Die Zeit". Es gehe um das Vertrauen in die gemeinsame Währung. Es sei aber noch zu früh, um Vorhaben der designierten Regierung Italiens konkret zu kommentieren.
Der italienische Arbeitgeberverband Confindustria forderte einen Abbau der Staatsverschuldung und die Schaffung von Bedingungen, die Wachstum und Beschäftigung förderten. Die designierte Regierung riskiere mit ihrem Programm die Vertrauenswürdigkeit des Landes, sagte Confindustria-Chef Vincenzo Boccia.
Neben den höheren Sozialausgaben und den Steuersenkungen hatten in der vergangenen Woche Überlegungen der beiden Parteien für Aufregung gesorgt, die EZB um den Erlass von Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu bitten. Italien ist in der Euro-Zone das Land mit der höchsten Staatsverschuldung nach Griechenland. Coeure zufolge erlauben es die europäischen Verträge nicht, dass die EZB einem Land Schulden erlässt, die es bei der Notenbank hat. "Zentralbanken können keine Staaten finanzieren."
Kurzfristig sieht die EU-Kommission keine Refinanzierungsrisiken für Italien, da genug Liquidität im Markt sei. Auf lange Sicht schwäche sich allerdings die finanzpolitische Nachhaltigkeit wegen jüngster Politikmaßnahmen und widriger demografischer Trends ab, erklärte sie.
Der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, sprach mit Blick auf das Programm der Koalition von einer "politischen Kampferklärung an der bisherigen Austeritätspolitik Brüssels". "Galt bislang die Devise 'Sparen und Reformieren' als Patentrezept, Krisen zu überwinden und neuen vorzubeugen, will Rom zukünftig genau das Gegenteil tun." Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber zeigt sich insbesondere besorgt über die vielen ungedeckten Versprechungen im italienischen Koalitionsvertrag: "Italien war nie ein europäischer Musterschüler, mit den Plänen der neuen Regierung verabschiedet sich Italien aber endgültig von jeglicher wirtschaftspolitischer Vernunft." Der von den italienischen Koalitionsparteien gewählte Weg stehe im offenen Konflikt mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.