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Grüne - Seehofer und Klöckner schüren Ressentiments

Veröffentlicht am 01.10.2015, 10:01
Aktualisiert 01.10.2015, 10:08
© Reuters.  Grüne - Seehofer und Klöckner schüren Ressentiments

Berlin, 01. Okt (Reuters) - Die Grünen haben Politikern der Union wie CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu bestärken. "Wer Ressentiments schürt, der gefährdet den inneren Frieden mutwillig", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in der Debatte des Bundestages über Änderungen im Asyl- und Flüchtlingsrecht. Namentlich nannte Göring-Eckardt Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer, aber auch die CDU-Vizechefin und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Diese habe "mit ein paar markigen Sprüchen gegen Muslime, und zwar pauschalster Art", Wahlkampf gemacht: "Das ist billig, das ist gefährlich."

Der Bundestag berät im ersten Durchgang ein Gesetzespaket, das vor allem eine größere Beteiligung des Bundes an den Unterbringungskosten der Flüchtlinge regelt. Insgesamt werden Länder und Kommunen 2016 um rund vier Milliarden Euro entlastet.

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