Berlin, 04. Feb (Reuters) - Vor einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Arbeitsminister Hubertus Heil Zuversicht im Streit über ein Lieferkettengesetz gezeigt. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein Lieferkettengesetz brauchen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. "Und ich bin zuversichtlich, dass das bei gutem Willen auch zügig gelingt." Von anderer Seite in der Bundesregierung hieß es dagegen, die eigentlichen Streitpunkte seien weiter ungelöst. Vor allem die SPD und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) dringen auf eine Gesetzesregelung, die deutsche Unternehmen für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltauflagen in ihren weltweiten Lieferketten verantwortlich macht. Vorbehalte kommen vor allem aus dem Ressort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Am Freitag treffen sich dazu die drei Fachminister mit Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), wie Reuters aus verschiedenen Quellen bestätigt wurde. Die Chefrunde hatte bereits vor drei Wochen getagt und die Verhandlungen auf die Ebene der Ministerien zurückdelegiert. Streitpunkte sind dabei vor allem eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung der Unternehmen, die Betriebsgröße und ob alle Stufen der Lieferketten einbezogen werden.
Heil wollte auf die Details nicht eingehen. "Es ist ja allgemein bekannt, wer einen Erfolg will und wer auf der Bremse steht", sagte der Arbeitsminister. "Aber ich setze darauf, dass wir das hinkriegen miteinander." Es gehe um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, etwa im Kampf gegen Kinderarbeit. Auch die Corona-Pandemie sei dabei ein Thema, weil auch sie in der Welt die Ärmsten und Schwächsten treffe.