- von Andreas Rinke
München (Reuters) - Die Sicherheitskonferenz in München galt früher als Ort, an dem gerne über Atomwaffen und Panzer diskutiert wurde.
Aber an diesem Wochenende beherrschte eine ganz andere Bedrohung die Debatte: Wie ein roter Faden zog sich die Sorge vor einem hybriden Krieg mit Falschnachrichten, Desinformation und schlichter Propaganda durch die dreitägige Veranstaltung. Während sich die USA und die anderen Nato-Staaten gegenseitig mehr Verteidigungsausgaben zusicherten, warnten Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite und andere davor, die eigentliche Gefahr lauere darin, dass die westlichen liberalen Demokratien von innen ausgehöhlt werden könnten. "Das ist schon eine ernsthafte Herausforderung für die Demokratie", sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn die etwa von Russland offen zugegebene hybride Kriegsführung umfasse ein ganzes Arsenal an Mitteln - von Cyberangriffen auf die Infrastruktur bis zur Verbreitung von Falschinformationen.
Galt dies früher als eher europäisches Problem, so hat sich dies seit der Einschätzung der US-Geheimdienste geändert, dass es einen russischen Angriff im US-Präsidentschaftswahlkampf gegeben habe. "Wir haben als Senat nicht genug dagegen getan, um die russische Einmischung im Wahlkampf aufzuklären", sagten die US-Senatoren Christopher Murphy und Lindsay Graham in München übereinstimmend. Für Aufregung sorgte auch eine verbreitete Geschichte über eine angebliche Vergewaltigung einer 15-Jährigen in Litauen durch Deutsche – just nachdem Bundeswehr-Soldaten in dem baltischen Land eintrafen. "Wir wissen, wer dahinter steht. Es ist natürlich Russland, das verärgert über die Stationierung der Nato-Soldaten auf unserem Boden ist", sagte Grybauskaite zu Reuters. [nL8N1G30EQ]
Nur nutzt diese Schuldzuweisung im hybriden Krieg wenig, weil sie schwer beweisbar ist, die Akteure also genau in dem Glaubens- und Vertrauensbereich agieren, der durch Falschinformationen beeinflusst werden soll. Der russische Außenminister Sergej Lawrow stritt in München jedenfalls alle Vorwürfe strikt ab.
ERST DER ANFANG DER ANGRIFFE?
Die besorgten Äußerungen in München spiegelten nach Einschätzung von Diplomaten aber auch die Erwartung, dass die Demokratien erst am Anfang umfassender Destabilisierungsversuche stehen, die über angebliche Vergewaltigungen oder angebliche Entführungen wie beim "Fall Lisa" in Berlin hinaus gehen. "Es wird kreativere Versuche geben. Aber es wird sie geben", warnte Grybauskaite. Und der estnische Außenminister Sven Mikser pflichtete ihr bei.[nL8N1G3081]
Neben gezielten Falschnachrichten wurde in Deutschland auch die Gefahr sogenannter sozialer Bots diskutiert, also von Computern erzeugter Identitäten und Kommentare, die Stimmung im Netz machen sollen. Dazu kommen Angriffe auf Medien, die Korrektur- und Kontrollinstrumente sein können. Zur allgemeinen Verunsicherung trug in München bei, dass solche Attacken eben nicht mehr nur aus Russland oder der Türkei kommen - sondern auch US-Präsident Donald Trump jetzt einigen klassischen Medien "fake news" vorgeworfen und sie als "Feinde des Volkes" bezeichnet hat.
Dass das Thema in München so viel Aufmerksamkeit bekam, lag auch daran, dass sich die osteuropäischen Länder spätestens seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim spürbar im Fadenkreuz Russlands sehen. Vor allem in den baltischen Staaten mit einem relativ hohen Anteil an russischstämmiger Bevölkerung ist die Angst auch vor einer versuchten inneren Destabilisierung groß. Und nun entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet die Stationierung von Nato-Soldaten in Estland, Litauen, Lettland und Polen, die den Partnern ein größeres Sicherheitsgefühl geben sollte, die Länder noch stärker ins Visier von Cyber-Angriffen rücken könnte. "Ich denke, dass die Geschichte so schnell nach der Stationierung der deutschen Soldaten in unserem Land kam, zeigt, wie verärgert Russland ist", sagte Grybauskaite. Weil Russland dies nicht verhindern konnte, weiche es nun auf ein anderes, das digitale Schlachtfeld, aus.
Bei den Westeuropäern dominiert dagegen die Sorge, dass es nach den USA auch bei den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland in diesem Jahr Eingriffe geben könnte. So klagt etwa der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron, ihm solle durch gezielte Falschnachrichten geschadet werden, damit die europafeindliche Vorsitzende des rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen, gewinnt. Vor einem Jahr hätte man über solche Vorwürfe noch gelächelt, sagte ein deutscher Diplomat. Dann sei überraschend Donald Trump in den USA gewählt worden - zumindest in der Einschätzung der US-Demokraten auch mit russischer Hilfe.