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Trotz Trump-Lobs für Brexit wollen USA weiter auf EU setzen

Veröffentlicht am 20.02.2017, 15:57
Aktualisiert 20.02.2017, 15:57
© Reuters. U.S. Vice President Pence briefs the media at the EU Commission headquarters in Brussels

Brüssel (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat über seinen Stellvertreter Mike Pence auch der Europäischen Union die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit zugesichert.

Die USA und die EU teilten gemeinsame Werte, denen sich Amerika weiter verpflichtet fühle, sagte Vizepräsident Pence am Montag in Brüssel und löste damit Erleichterung bei EU-Spitzenpolitikern aus. Bereits am Wochenende hatte sich Pence demonstrativ zur Nato bekannt. Trump hatte sowohl Nato als auch EU kritisiert und damit Sorgen ausgelöst, die USA würden ihre Bündnispolitik neu justieren und die Bindungen nach Europa lockern.

"Heute ist es meine große Ehre, auf Wunsch von Präsident Trump die starke Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Fortsetzung der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Europäischen Union zu verkünden." Trump hatte starke Irritationen durch sein ausdrückliches Lob für den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU ausgelöst. Zudem hatte er vergangenen Monat angedeutet, weitere Staaten könnten dem Beispiel der Briten folgen.

"Ungeachtet unserer Differenzen teilen unsere beiden Kontinente dieselbe Erbschaft, dieselben Werte und vor allem, den gleichen Willen, Frieden zu fördern und Wohlstand durch Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sichern", sagte Pence in einer verlesenen Erklärung. EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die Äußerungen des US-Vizepräsidenten. "Nach so einer positiven Erklärung müssen beide - Europäer wie Amerikaner - nur das in die Tat umsetzen, was sie immer predigen", sagte er nach dem Treffen mit Pence.

TUSK: PENCE HAT ZUSAMMENARBEIT IN KERNBEREICHEN ZUGESAGT

Tusk sagte vor Journalisten, Pence habe ihm in drei Kernfragen die Kooperation der USA versprochen: internationale Beziehungen auf Grundlage internationaler Gesetze, eine Sicherheitspolitik auf Grundlage der Nato und das Ziel eines vereinten Europas. EU-Vertreter erklärten, Pence habe zugesagt, die neue US-Regierung werde nicht nur die Zusammenarbeit mit einzelnen EU-Staaten fortsetzen, sondern auch mit den EU-Institutionen. Trump unterstütze zudem den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft.

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Angesichts von Zweifeln, ob Pence die genaue Meinung des US-Präsidenten wiedergebe, sagten EU-Vertreter, der Vizepräsident habe einen guten Eindruck gemacht. Pence sei bemüht gewesen, die Gemüter nach Trumps ruppigen öffentlichen Auftritten zu beruhigen, hieß es.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte vor seinem Treffen mit Pence, nötig sei eine starke EU im Umgang mit den USA. "Dies ist nicht der Zeitpunkt, an dem Europa sich aufspalten und in frühere nationale oder provinzielle Denkmuster zurückfallen sollte."

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