APA ots news: Haimbuchner zu Triple-A-Verlust: 'Landespolitik darf den Warnschuss nicht ignorieren!'
'Für das Triple A war das Land zuständig, für die Herabstufung
nicht mehr'
=
Linz (OTS) - Eine klare Haltung nimmt der Landesparteiobmann der
FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner hinsichtlich
der Herabstufung der Zahlungsfähigkeit Oberösterreichs ein: 'Die
Landespolitik darf den Warnschuss der Herabstufung durch die
Ratingagentur Standard & Poor's nicht ignorieren. Landeshauptmann
Pühringer hat in der Vergangenheit die Bestnote Triple-A stets auf
seine Fahnen geheftet. Mit der Herabstufung will die Finanzpolitik
des Landes plötzlich nichts mehr zu tun haben. Aber: Wer für alles
zuständig ist, ist auch für alles verantwortlich', erinnert
Haimbuchner an die Aussage von Landeshauptmann Pühringer, wonach das
Triple-A eine Bestätigung des finanzpolitischen Kurses des Landes
Oberösterreich sei. 'Für das Triple-A war das Land offenbar
zuständig, für die Herabstufung nicht mehr.' *****
Haimbuchner stellte klar, dass Bewertungen der Zahlungsfähigkeit von
Bundesländern natürlich mit der Bewertung der Republik
zusammenhängen, 'aber nicht zwingend. Die Finanzpolitik des Landes
muss ihren Anteil an dem Verlust des Triple-A mittragen.' Ein
Musiktheater um 170 Millionen Euro, jährliche Kulturausgaben von über
150 Millionen Euro und ein Förderdickicht von 1,5 Milliarden Euro
fordere jetzt seinen Tribut in Form der Herabstufung. 'Hier muss der
Sparstift angesetzt werden. Zudem muss der Anteil an der Blockade der
Landeshauptleute an einer Staats- und Aufgabenreform
mitberücksichtigt werden', so der Landesparteiobmann weiter.
Der FPÖ-Landesparteiobmann stellt unmissverständlich klar: 'Die
Bewertungen der Ratingagenturen als ungerecht zu bezeichnen ist
ebenso sinnvoll wie die Beschimpfung eines Spiegels.' Die Agenturen
vollziehen schließlich bei der Bewertung der öffentlichen Hand
hauptsächlich die steigenden Kosten für die Finanzierung von alten
Schulden nach. 'Da geht es also um steigende Zinsen für schlechter
werdende Schuldner. Unser Problem liegt nicht jenseits des Atlantiks.
Es liegt auch nicht an zu geringen Einnahmen, wie ein
realitätsfremder und verwirrter SP-Landesvorsitzender Ackerl gerne
behauptet. Tatsache ist, dass die öffentliche Hand zu viel für das
Falsche ausgibt. Daher muss gelten: Zurück zu den alten Tugenden -
wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen', schloss
Haimbuchner. (schluss) bt
Rückfragehinweis:
FPÖ Landesgruppe OÖ
Birgitt Thurner, Landespressereferentin
Tel.: 0732/736426 - 31 FAX: DW 15, Mobil: 0664/9072221
mailto:birgitt.thurner@fpoe.at
www.fpoe-ooe.at
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OTS0085 2012-01-26/10:19
'Für das Triple A war das Land zuständig, für die Herabstufung
nicht mehr'
=
Linz (OTS) - Eine klare Haltung nimmt der Landesparteiobmann der
FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner hinsichtlich
der Herabstufung der Zahlungsfähigkeit Oberösterreichs ein: 'Die
Landespolitik darf den Warnschuss der Herabstufung durch die
Ratingagentur Standard & Poor's nicht ignorieren. Landeshauptmann
Pühringer hat in der Vergangenheit die Bestnote Triple-A stets auf
seine Fahnen geheftet. Mit der Herabstufung will die Finanzpolitik
des Landes plötzlich nichts mehr zu tun haben. Aber: Wer für alles
zuständig ist, ist auch für alles verantwortlich', erinnert
Haimbuchner an die Aussage von Landeshauptmann Pühringer, wonach das
Triple-A eine Bestätigung des finanzpolitischen Kurses des Landes
Oberösterreich sei. 'Für das Triple-A war das Land offenbar
zuständig, für die Herabstufung nicht mehr.' *****
Haimbuchner stellte klar, dass Bewertungen der Zahlungsfähigkeit von
Bundesländern natürlich mit der Bewertung der Republik
zusammenhängen, 'aber nicht zwingend. Die Finanzpolitik des Landes
muss ihren Anteil an dem Verlust des Triple-A mittragen.' Ein
Musiktheater um 170 Millionen Euro, jährliche Kulturausgaben von über
150 Millionen Euro und ein Förderdickicht von 1,5 Milliarden Euro
fordere jetzt seinen Tribut in Form der Herabstufung. 'Hier muss der
Sparstift angesetzt werden. Zudem muss der Anteil an der Blockade der
Landeshauptleute an einer Staats- und Aufgabenreform
mitberücksichtigt werden', so der Landesparteiobmann weiter.
Der FPÖ-Landesparteiobmann stellt unmissverständlich klar: 'Die
Bewertungen der Ratingagenturen als ungerecht zu bezeichnen ist
ebenso sinnvoll wie die Beschimpfung eines Spiegels.' Die Agenturen
vollziehen schließlich bei der Bewertung der öffentlichen Hand
hauptsächlich die steigenden Kosten für die Finanzierung von alten
Schulden nach. 'Da geht es also um steigende Zinsen für schlechter
werdende Schuldner. Unser Problem liegt nicht jenseits des Atlantiks.
Es liegt auch nicht an zu geringen Einnahmen, wie ein
realitätsfremder und verwirrter SP-Landesvorsitzender Ackerl gerne
behauptet. Tatsache ist, dass die öffentliche Hand zu viel für das
Falsche ausgibt. Daher muss gelten: Zurück zu den alten Tugenden -
wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen', schloss
Haimbuchner. (schluss) bt
Rückfragehinweis:
FPÖ Landesgruppe OÖ
Birgitt Thurner, Landespressereferentin
Tel.: 0732/736426 - 31 FAX: DW 15, Mobil: 0664/9072221
mailto:birgitt.thurner@fpoe.at
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