Berlin, 05. Feb (Reuters) - Das Spitzengespräch zum geplanten Lieferkettengesetz hat keinen Durchbruch gebracht. Das SPD-geführte Arbeitsministerium teilte am Freitag in Berlin mit, es habe eine Annäherung in wichtigen Sachfragen gegeben, aber noch keinen Abschluss. Ziel bleibe es, ein wirksames Lieferkettengesetz noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden. "Das Ziel ist, unternehmerische Sorgfaltspflichten für Menschenrechte verbindlich zu machen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der gesamten Lieferkette zu sichern."
Auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) pocht auf ein solches Gesetz, in dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände eine Gefahr für den Standort Deutschland sehen. Ein Sprecher des Ministeriums sprach von intensiven Gesprächen. "Es gab gute Fortschritte bei vielen Punkten, aber noch nicht bei allen ist man am Ziel." Details wurden nicht genannt.
Vor allem das von CDU-Politiker Peter Altmaier geführte Wirtschaftsministerium steht bei dem Vorhaben auf der Bremse. Es fürchtet eine Überforderung von Unternehmen, vor allem kleineren. Insider sagten, Streitpunkte seien weiterhin eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung der Unternehmen für ihre Lieferanten und die Frage, wie viele Stufen der Lieferkette einbezogen werden sollen. Die Abstimmungen sollten demnächst weitergehen, hieß es in Regierungskreisen.
Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU), Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die drei zuständigen Minister hatten an dem Spitzengespräch teilgenommen.