Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet.
Umgeben von Bergleuten unterzeichnete Trump am Dienstag ein Dekret, durch das Obamas Umweltvorschriften ausgehebelt werden. Seine Regierung werde den "Krieg gegen die Kohle" beenden, erklärte Trump. Er löst mit dem Erlass ein Wahlkampfversprechen ein, sich für die Förderung von fossilen Energien starkzumachen, um den Arbeitsplatzabbau in der Branche umzukehren. International stieß der Schritt auf harsche Kritik. China und die EU sehen in umweltfreundlichen Technologien Wachstumschancen und kündigten an, an ihrer Klimaschutzpolitik festhalten zu wollen. Ein Bündnis von überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten will gerichtlich gegen Trumps Pläne vorgehen.
Trump sprach von einem historischen Schritt, "die Einmischung des Staates umzukehren und arbeitsplatzvernichtende Vorschriften" aufzuheben. Das Dekret richtet sich insbesondere gegen das Kernstück der Klimaschutzpolitik Obamas, den Clean Power Plan aus dem Jahr 2014, mit dem erneuerbare Energien gefördert werden sollten. Er sieht vor, dass der CO2-Ausstoß von Kraftwerken bis 2030 um fast ein Drittel gegenüber 2005 gedrückt werden soll. Das Vorhaben liegt allerdings wegen zahlreicher Klagen republikanischer Bundesstaaten auf Eis.
Allerdings hat die Bedeutung der Kohle für die Stromproduktion in den USA zuletzt deutlich nachgelassen. Nach Berechnungen des US-Energieministeriums vom Januar hat die Solarbranche bei der Stromerzeugung die fossilen Brennstoffe überflügelt. Solarfirmen stellen 43 Prozent aller Arbeitsplätze bei Stromproduzenten, auf Kohle oder Öl entfallen nur noch 22 Prozent. "In der ganzen Welt sind Wind- und Solarkraft inzwischen so billig, dass ihnen der Vorzug vor fossilen Brennstoffen gegeben wird", sagte Niklas Höhne vom deutschen Forschungsinstitut NewClimate.
Trump hatte einst den Klimawandel als Erfindung der Chinesen bezeichnet und vor seiner Wahl angekündigt, das 2015 in Paris geschlossene internationale Klimaschutzabkommen aufzukündigen. Nach seinem Amtsantritt hat er sich nicht mehr dazu geäußert. Auch in dem Dekret wird das Abkommen nicht erwähnt. Ein Bündnis mehrerer Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Massachusetts, sowie größerer Städte wie Chicago und Philadelphia kündigte an, Trumps Dekret vor Gericht anzufechten. Der Präsident ignoriere "sowohl das Gesetz als auch, wie kritisch es sei, die sehr reale Bedrohung durch den Klimawandel anzugehen", erklärte New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman im Namen des Bündnisses.
"ENERGIEWENDE LÄSST SICH NICHT MEHR AUFHALTEN"
Christiana Figueres, die auf Seiten der UN an der Aushandlung des Pariser Abkommens beteiligt war, kritisierte den Erlass. Der Versuch, fossile Brennstoffe angesichts boomender regenerativer Energie wieder wettbewerbsfähig zu machen, stehe der wirtschaftlichen Entwicklung komplett entgegen, erklärte sie. Die Regierung in Peking erklärte, China werde als verantwortungsvolles großes Schwellenland seine Maßnahmen zum Klimaschutz vorantreiben. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete sagte, die EU sehe das Pariser Klimaschutzabkommen und den Wandel zu einer modernen, innovativeren Wirtschaft als Wachstumstreiber bei Arbeitsplätzen, Investitionsmöglichkeiten und wirtschaftlicher Stärke.
"Wer jetzt versucht, den Rückwärtsgang einzulegen, schadet nur sich selbst im internationalen Wettbewerb", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks der "Süddeutschen Zeitung". Der technologische Wandel lasse sich nicht aufhalten. Der Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Erik Solheim, appellierte an die USA, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. "Wir brauchen die Führungskraft der USA im Klimaschutz jetzt mehr denn je", sagte Solheim der Zeitung. Der Klimawandel verlange eine "koordinierte, entschlossene globale Antwort".