Deutschland exportiert Waffen im Wert von über 8 Milliarden Euro

Die Ampel-Regierung war mit einer klaren Ansage in ihre Legislaturperiode gegangen. Die Rüstungsexporte deutscher Unternehmen sollen deutlich zurückgeschraubt werden. Und das kam nicht von ungefähr: So stellte Deutschland im Jahr 2021 einen neuen Landesrekord in Sachen Rüstungsexporte auf, insgesamt wurden Waffen im Wert von 9.35€ Milliarden ins Ausland verkauft. Unter anderem lieferte Deutschland auch Rüstungsgüter im Wert von rund 4.34€ Milliarden an Ägypten – und somit an ein Land, welches aufgrund potenzieller Menschenrechtsverletzungen sowie möglicher Verwicklungen in die Konflikte im Jemen und in Libyen massiv in der Kritik steht. Möglich waren diese Rekord-Exporte unter anderem auch deshalb, weil die – zu diesem Zeitpunkt eigentlich nur noch geschäftsführend im Amt befindliche – Merkel-Regierung in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit nochmals Rüstungsexporte in Höhe von rund 4.91€ Milliarden durchwinkte. Und die Ampel-Regierung? Nun ja, die stellt im Jahr 2022 aller Voraussicht nach zwar keinen neuen Rekord mehr auf, zeichnet sich jedoch für Rüstungsexporte in Höhe von bislang 8.35€ Milliarden verantwortlich. Und dies ist immerhin der zweihöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Deutschland exportierte in diesem Jahr Waffen im Wert von über 8 Milliarden Euro.

Natürlich könnte man hier davon ausgehen, dass diese Zahlen primär auf die Lieferungen an die mit Russland im Krieg stehende Ukraine zurückgehen. Schaut man sich die Daten aber etwas genauer an, wird deutlich, dass – offiziell – „lediglich“ rund ein Viertel der Rüstungsgüter in die Ukraine geliefert wurden, was in etwa 2.24€ Milliarden entspricht. Die restlichen Exporte in Höhe von rund 6.11€ Milliarden gingen an EU- und Nato-Mitgliedsstaaten, aber auch an diverse Drittländer. Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisiert die Bundesregierung scharf für diese Zahlen: „Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten“. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang sicherlich auch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede vom Februar das einst von Deutschland selbst auferlegte Verbot, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, gewissermaßen einkassierte. Auch die Aussagen von Grünen-Politikerin und Außenministerin Annalena Baerbock – „Unsere Waffenlieferungen helfen, in der Ukraine Menschenleben zu retten.“ – hallen hier noch nach.

Waffen retten keine Menschenleben. Waffen beenden Menschenleben. Und wie wir bereits in diesem Artikel berichtet haben, ist das Geschäft mit dem Krieg ein äußerst lukratives. Allein die weltweit 100 größten Rüstungskonzerne verzeichneten im Jahr 2021 einen Gesamtumsatz in Höhe von $592 Milliarden, wobei über die Hälfte aller Erträge von US-amerikanischen Unternehmen generiert wurde. Selbstverständlich spielen Waffen produzierende und entsprechend auch exportierende Unternehmen im Hinblick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vieler Länder eine nicht unwesentliche Rolle. So auch hierzulande. Letztlich muss man sich aber stets darüber bewusst sein, dass, egal wie makaber es klingt, Rüstungskonzerne von Konflikten und Kriegen – und somit gewissermaßen auch vom Tod – profitieren. Und die Branche verfügt in vielen westlichen Ländern über eine äußerst starke Lobby…

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