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Iran, Venezuela und das Öl: Die US-Sanktionen und ihre seltsamen Folgen

Veröffentlicht am 08.05.2019, 09:16
Aktualisiert 02.09.2020, 08:05
CL
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In der Welt der Ölsanktionen sieht sich Trumps Administration gern schon als Gewinner in einer Schlacht und denkt, sie werde auch in der anderen in Kürze triumphieren.

Aber als Washington am Mittwoch einen General belohnt, der mit dem venezolanischen Regime brach, dass das Weiße Haus von den Machthebeln vertreiben will, bereitet der Iran die Ankündigung eines teilweisen Rückzugs von einem Nuklearabkommen, dass ihm Anerkennung von Weltmächten eingebracht hatte—und diese jetzt möglicherweise gegen die USA in Stellung bringt.

Es ist immer noch zu früh, um eine klare Sicht auf die Folgen von Teherans Abkehr von seinen Verpflichtungen nach dem Nuklearabkommen von 2015 sind, dass US-Präsident Donald Trump vor genau einem Jahr zeriss, bevor er Sanktionen gegen iranische Ölexporte verhängte. Frankreich, Großbritannien, Deutschland, China und Russland—die andere Unterzeichner des Vertrages, der ein Erbe von der Vorläuferadministration unter Obama—haben den Iran dafür gelobt, dass er bislang seine Verpflichtungen einhält, trotz der Aktionen von Trump.

Aber Teheran ist auch zusehends frustriert über die Weltmächte und ihrem Mangel an Unterstützung für die Islamische Republik in ihrem Kampf mit Trump, und auch dem Scheitern der Europäer einen neuen Finanzmechanismus zu schaffen, der es europäischen Firmen erlauben würde, weiter Medikamente und humanitäre Güter mit dem Land zu handeln und ihm helfen würde, die Sekundärsanktionen der USA zu umgehen.

Teilweiser Rückzug vom Nuklearabkommen: Die beste Chance für den Iran?

Als lediglich China Trump Paroli bietet und, in einem gewissen Maße auch Russland ein Verbündeter bleibt, der aber mehr mit seiner eigenen Ölindustrie beschäftigt ist, glaubt Hassan Rouhanis Administration, dass ein Teilrückzug vom 2015er Abkommen ihr die beste Chance bietet, die Weltmächte davon zu überzeugen, sich ihretwegen mit den USA anzulegen. Es handelt sich ohne Zweifel um einen kalkulierten Schritt, da seine Konsequenzen—ein Iran, der in der Lage ist Uran anzureichern um Kernwaffen herzustellen—würde von allen involvierten Seiten gefürchtet werden.

Die Trump-Administration würde natürlich Teherans Schritt sofort als Rechtfertigung ihrer Entscheidung zur Aufhebung des Nukleardeals nutzen. Die Iranfalken in der Administration, angeführt vom Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, werden die Chance bejubeln, noch härter gegen Rouhanis Regierung vorzugehen. Und einige der Weltmächte könnten dem sogar zustimmen. Der Guardian berichtet, dass Frankreich Wirtschaftssanktionen erwägen wird, sollte der Iran mit seinen Drohungen ernst machen.

Allerdings könnte der Iran schon jetzt einen Deal mit Russland eingegangen sein, der ihm helfen würde, einen solchen Schritt zu überstehen. Simon Watkins, Kolumnist bei Oilprice.com, sagte, die Vereinbarung sieht vor, dass Russland jährlich 50 Mrd USD über fünf Jahre hin gibt, im Austausch für eine Vorzugsbehandlung im iranischen Öl- und Gassektor und dem Ausbau der militärischen Zusammenarbeit. Russische Firmen würden zudem totale Autonomie als Entwickler von Öl- und Gasvorkommen im Land haben—einschließlich darüber wie viel Öl aus welchem Feld gefördert wird und wann, an wen und wie teuer es verkauft wird.

Werden Sanktionserleichterungen für Maduros Genossen in Venezuela zum Erfolg führen?

Mit Venezuela könnte Trump noch seine beste Chance haben, die globale Ölkrise zu mildern, wenn Sanktionserleichterungen und andere Vorteile, die Washington den Helfershelfern des regierenden Präsidenten Nicholas Maduro andient, Zuspruch erfahren.

RBC Capital sagte in einer Mitteilung der letzten Woche, dass ein plötzlicher Abgang von Maduro und ein Übergang auf eine Reformregierung unter Oppositionsführer Juan Guaido einen schnellen Wiederaufbau der venezolanischen Wirtschaft zur Folge haben könnte.

Bei einem solchen Machtwechsel würden die Vereinigten Staaten sofort die bilateralen Sanktionen aufheben und auch die nationale Ölgesellschaft PDVSA von den Restriktionen durch das Office of Foreign Assets Control befreien, sowie die internationalen Anstrengungen anführen, um die Beziehungen des Landes mit dem IWF und der Weltbank wiederherzustellen.

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Was RBC nicht sagte, war, dass dies Trumps Chance ist, fast 1 Mio Fass am Tag an venezolanischen Ölexporten in die USA—die gleiche Sorte schweren Erdöls, für das Saudi-Arabien dem Markt weitaus höhere Preise abgepresst hat, zurückzubekommen. Eine dauerhafte Wiederherstellung der Lieferungen durch PDVSA an die USA könnte Trump niedrigere Öl-—und damit Benzinpreise—geben, die er für seine Wiederwahl in 2020 braucht.

All das basiert natürlich auf der Annahme, dass Maduros Anhänger die Lockangebote der USA aufgreifen werden. Guaido hatte bislang kaum Erfolg eine Meuterei im inneren Kreis des Präsidenten auszulösen. Auch wenn das Überlaufen am Mittwoch von General Manuel Cristopher Figuera, dem Chef von Venezuelas Geheimdienst Sebin, eine der wichtigeren Desertionen war, gibt es keine Sicherheit, dass dies eine Flut auslösen wird.

Aber selbst wenn es so kommt und Maduros Regime rascher stürzt als erwartet, werden die Saudis allen Erwartungen nach nicht die hohen Ölpreise aufgeben, die sie jetzt so schön genießen. Ihre wahrscheinlichste Option? Das Angebot noch stärker verringern.

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