Die Deadline für die Anhebung des Schuldendeckels der USA rückt immer näher. Bereits am 9. Mai berichtete ich in diesem Artikel über die Versuche der Finanzministerin, die Wirtschaftsmächte hinter sich zu bekommen, um für eine Ausweitung der Beleihungsgrenze einzustehen. Zwar tendiere ich weiterhin dazu, dass es auch zu einer Ausweitung dieser Schuldengrenze kommen wird, aber es gibt auch signifikante Gegenargumente, welche ich in diesem Artikel aufgreifen werde. Aber auch wenn es dazu kommt, dass der Schuldendeckel hochgesetzt wird, werden sich die USA früher oder später um eine nachhaltige Lösung bemühen müssen. Hierzu gibt es in diesem Artikel auch ein paar Tipps.
Ein Schuldenausfall, wie er eben Anfang Juni womöglich bevorsteht, wäre der erste in der Geschichte des noch recht jungen nordamerikanischen Landes. Wegen der Größe der Wirtschaft aber könnte dies weitreichende Folgen haben, denn da werden sicherlich die Staatsanleihen und andere Anlageinstrumente in Verbindung mit dem Staat einen Vertrauensbruch erleiden. Zwar könnte man meinen, dass dies Kapital in den Finanzmarkt zieht, aber das müsste man erstmal abwarten, da auch hier ein Vertrauensverlust entstehen könnte. Gerade der Bankensektor dürfte einen Schlag abbekommen, da man in die Rettungskapazitäten des Staates ja kein Vertrauen mehr hätte. Der US-Dollar würde sowieso an Wert verlieren, was zwar die Exporte beflügeln, aber auch anderen Währungen einen Boost geben würde, was entsprechend die internationale Stellung der USA schwächen würde. Also lieber kein Schuldenausfall.
Zwar sollte die konservative Partei (Republikaner) entsprechend für eine Ausweitung der Schuldengrenze stimmen, aber es gibt politische Gründe, warum man die liberale Partei (Demokraten) auflaufen lassen könnte. In den letzten Jahren gab es einen radikalen sozio-kulturellen Wandel in den USA, wo sich ein klarer Linksruck abzeichnet. Dies wurde gerade unter der aktuellen Regierung begrüßt und gefördert. Anders als bei materiellen Veränderungen sind solche sozio-kulturellen Veränderungen normativer Natur und nicht einfach mit Gesetzen rückgängig zu machen, da es sich um gesellschaftliche Gedankenprozesse handelt. Die republikanische Partei hat mit ihrer gegenteiligen Ausrichtung zu diesen Veränderungen sicherlich das Interesse an einer nachhaltigen Rückkehr zu traditionellen gesellschaftlichen Strukturen. Da dies aber eben nicht so einfach geschehen kann, ist eine Blockade der Schuldenausweitung im Parlament ein relevantes Druckmittel, um die regierende Partei in Bedrängnis zu bringen.
Mit den Auswirkungen, die ein solches Vorgehen auf die Wirtschaft und damit den Arbeitsmarkt haben würde, könnte man für die Wahlen im nächsten Jahr ein starkes Argument gegen den amtierenden Präsidenten vorbringen und eine Kampagne über das Missmanagement der Wirtschaft aufbauen. Der Schaden an der Wirtschaft ist dann als Kollateralschaden für die politischen Ziele der republikanischen Partei zu sehen. Wie bereits erwähnt: Dass es dazu kommt, ist nicht sehr wahrscheinlich, jedoch auch nicht vollends utopisch. Was aber klar sein dürfte, ist, dass man in den USA wirklich mal die Einnahmen und Ausgaben unter Kontrolle bekommen sollte. Hierzu gibt es ein paar nützliche Tipps.
Zuerst einmal wären die Lücken im Steuerrecht zu erwähnen. Zwar steht die Unternehmenssteuer bei 21% und es werden Anpassungen auf 28% für das kommende Jahr besprochen, aber viele Unternehmen zahlen diese Steuern nicht. Es existieren zu viele Finanzinstrumente und Strukturen, die die Steuerlast für Privat- und Geschäftsmann nahezu auf null drücken. Gerade über Werkzeuge am Finanzmarkt und über Versicherungen holen Nordamerikaner wirklich das Maximum raus.
Auf der anderen Seite schmeißen die USA zu viel Geld für Außenpolitik heraus. Medienkampagnen hier, Militärhilfen da, Wahlunterstützungen dort – wohin man auch schaut, fließen Gelder, um die diplomatische Macht aufrechtzuerhalten. Die offiziellen Zahlen (unter dem Kostenpunkt „humanitäre Hilfszahlungen“ laufend), auch wenn die Gelder nicht immer für ganz offizielle Zwecke genutzt werden, liegen im Jahr in etwa bei $50 Milliarden. Das sind Kostenpunkte, die nicht nur kontinuierlich die Kassen belasten, sondern auch noch auf künstliche Art und Weise eine diplomatische Abhängigkeit schaffen. Dabei sind Militärausgaben nicht einmal mit inbegriffen. Dann kommen eben die über 750 Militärbasen und über 160 000 Soldaten im Ausland dazu, von denen allein schon über 35 000 in Deutschland stationiert sind. Auch der Ukraine-Konflikt lag dem Staat mit $76.8 Milliarden auf der Tasche.
Es gibt also viel zu optimieren und das am besten recht schnell. Besonders beim Thema Außenpolitik müssen die USA aufpassen, dass die Einmischung im Ausland nicht den Frieden daheim gefährdet. Ein erstes Opfer könnte eben im Juni die nordamerikanische Staatskasse sein.
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