Ein Gerichtssaal in Washington ist ab heute Schauplatz eines bedeutenden Prozesses gegen eines der mächtigsten Technologieunternehmen der Welt. Die nordamerikanische Regierung und dutzende Provinzen werfen dem Internetgiganten Google (NASDAQ:GOOGL) vor, mit unzulässigen Methoden seine Marktposition ausgebaut zu haben. Bereits 2020 hatten das Justizministerium und elf Provinzen eine Wettbewerbsklage gegen Google eingereicht. Später schlossen sich 38 weitere Provinzen an und die Klagen wurden zu einem Verfahren zusammengeführt. Es handelt sich um das größte Kartellverfahren seit ähnlichen Vorwürfen gegen Microsoft (NASDAQ:MSFT) vor rund 25 Jahren. Google weist die Anschuldigungen entschieden zurück.
Gegenstand des Verfahrens
Konkret geht es um die Verträge, die Google mit anderen Unternehmen abgeschlossen hat, damit seine Suchmaschine an prominenter Stelle erscheint. In diesem Zusammenhang zahlt Google jährlich Milliarden Dollar an Gerätehersteller, wie Apple (NASDAQ:AAPL), Mobilfunkunternehmen, wie AT&T, und Browserhersteller, wie Mozilla. In der Klage der Regierung wird behauptet, dass diese Absprachen mit der Absicht getroffen wurden, Konkurrenten den Zugang zu Suchanfragen und Klicks zu verwehren und die Marktposition des Unternehmens zu sichern. Insbesondere die Browser-Vereinbarungen, die täglich Milliarden von Webanfragen zu Google leiten, hätten zu einer geringeren Auswahl für die Verbraucher und zu weniger Innovation geführt.
Damit weist die Klage deutliche Parallelen zu einem Verfahren gegen Microsoft auf, welches in den 1990er-Jahren den Gegenstand hatte, dass Microsoft mit PC-Herstellern Verträge einging, um seinen Browser Internet Explorer zu fördern und den Konkurrenten Netscape zu verdrängen. Google argumentiert, dass im Gegensatz zu den Verträgen, die Microsoft den PC-Herstellern aufzwang, um die Verwendung seines Browsers zu gewährleisten, die Form seiner Verträge hauptsächlich von Unternehmen wie Apple bestimmt wurde, die ihre eigenen Benutzeroberflächen entwarfen und anderen Unternehmen als Google erlaubten, Angebote abzugeben.
Entscheidend für den Ausgang des Prozesses, der etwa zehn Wochen in Anspruch nehmen dürfte, wird sein, ob die Regierung konkret nachweisen kann, dass Google Konkurrenten ausschließt. Das Justizministerium hat noch nicht bekannt gegeben, welche Rechtsmittel es im Falle eines Erfolges einlegen wird, aber sein deutlicher Wille, einen großen Sieg in einem prominenten Technologieprozess zu erringen, hat die Erwartung geweckt, dass es harte Sanktionen anstrebt.
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