Brüssel (Reuters) - Nach monatelangem Ringen hat die EU-Kommission dem Rettungsplan der italienischen Regierung für die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena zugestimmt.
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan einigten sich grundsätzlich auf die Bedingungen für die Staatshilfe, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. Damit werde der Weg für eine vorsorgliche Rekapitalisierung im Einklang mit den EU-Regeln und einer Begrenzung der Lasten für die Steuerzahler frei, sagte Vestager. Zuletzt wurde erwartet, dass der Staat 6,6 Milliarden Euro in das älteste Geldhaus der Welt pumpt und einen Anteil von rund 70 Prozent an der Bank aus der Toskana übernimmt.
Abhängig sei die Vereinbarung mit Italien noch von der Bestätigung der Europäischen Zentralbank als Aufsichtsbehörde, dass die viertgrößte Bank des Landes solvent sei und die Kapitalanforderungen erfülle, erklärte die EU-Kommission. Diese Einschätzung hatte die EZB-Chefaufseherin Daniele Nouy aber bereits geäußert. Auch muss das 1472 gegründete Institut noch seine faulen Kredite an Investoren verkaufen. Dazu befindet es sich nach eigenen Angaben in Gesprächen mit einem heimischen Fonds und einer Gruppe von Investoren.
Im Dezember hatte die Bank unter der Last eines Berges an faulen Krediten den Staat um Hilfe gebeten, um ein Loch von 8,8 Milliarden Euro in der Bilanz zu stopfen. Zuvor war der Versuch gescheitert, den Finanzmarkt dafür anzuzapfen. Die Regierung beschloss daraufhin, das Institut mit einer Finanzspritze aus dem neuen Bankenhilfsfonds zu retten. Monte Paschi beantragte eine "vorsorgliche Rekapitalisierung" die dem Staat nach den EU-Regeln Finanzhilfen für noch solvente Banken erlaubt, ohne private Anleger allzu sehr zur Kasse bitten zu müssen. Das ist gerade in Italien ein heißes Eisen für die Politik, weil Monte Paschi Anleihen für zwei Milliarden Euro an private Anleger verkauft hatte. Minister Padoan hatte versichert, dass der Staat die rund 40.000 Kleinanleger schützen wolle.
Die Einigung mit der EU-Kommission dürfte der Regierung daher entgegenkommen. Auch weil sich die Zeichen für eine Neuwahl bereits im September zuletzt mehrten und die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung in Umfragen mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paolo Gentiloni Kopf an Kopf lagen. Aber auch die italienische Bankenbranche dürfte aufatmen. Sie ächzt unter einem Berg an faulen Krediten, weil in der langjährigen Wirtschaftsflaute nicht nur bei Monte Paschi viele Kredite geplatzt sind. Der Chef der angeschlagenen Regionalbank Popolare di Vicenza erklärte, er sehe nach dem EU-Deal mit Monte Paschi nun mehr Spielraum, um an weitere Staatshilfen zu gelangen. Hoffnung dürfte auch machen, dass Italiens Wirtschaft im ersten Quartal mit 0,4 Prozent doppelt so kräftig gewachsen ist wie bislang angenommen.