Berlin (Reuters) - Die CDU veranschlagt die Ausgabewünsche der möglichen künftigen Koalitionäre eines Jamaika-Bündnisses für die kommende Wahlperiode einem Zeitungsbericht zufolge auf deutlich mehr als 100 Milliarden Euro.
"Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus einem Papier von CDU-Haushaltsexperten. Der Spielraum im Bundeshaushalt betrage aber nur rund 30 Milliarden Euro über vier Jahre. "Die Einhaltung der Schwarzen Null, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel in jedem Jahr der 19. Wahlperiode erfordert eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen", fordern die CDU-Politiker. Allein die von der CSU geforderte Mütterrente würde demnach über vier Jahre verteilt 28 Milliarden Euro kosten. Die von der FDP in die Diskussion gebrachte Anschaffung des Soli belasteten den Haushalt dem Papier zufolge 2020 und 2021 zusammen mit 41 Milliarden Euro. Und das von den Grünen angestrebte "Familienbudget" schlage über vier Jahre gerechnet mit mehr als 48 Milliarden Euro zu Buche, rechnen die CDU-Politiker.
CDU und CSU haben bereits Steuersenkungen im Volumen von 15 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht. Durch die Ausgabepläne sei auch die Schuldenbremse in Gefahr, warnen die Fachpolitiker. CDU, CSU, FDP und Grüne hatten in der vergangenen Woche erstmals gemeinsam Sondierungsgespräche über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung geführt.