n BERLIN (dpa-AFX) - Die neue abschlagsfreie Rente mit 63 wird stark genutzt und kommt teurer als von der Regierung zunächst beziffert. Von den 163 000 Anträgen, die bis Ende Oktober gestellt wurden, sind bisher rund 110 000 bearbeitet und fast ausnahmslos bewilligt worden. Das bestätigte am Donnerstag ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin, nachdem zunächst die "Rheinische Post" darüber berichtet hatte.
Nach früheren Angaben der Rentenversicherung kostet die Rente mit 63 in diesem Jahr voraussichtlich knapp 1,5 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf 0,9 Milliarden genannt. Auf zusätzliche Belastungen durch die wegfallenden Beiträge der Frührentner wies sie damals hin, ohne diese aber konkret zu beziffern.
Nun wandte sich das Sozialministerium gegen den Eindruck, dass die Rente mit 63 teurer sei als im Sommer angegeben. Die Beitragsausfälle würden mittlerweile auf rund 250 Millionen Euro für 2014 geschätzt. Zudem sei im Gesetzgebungsverfahren entschieden worden, dass für die Mindestwartezeit von 45 Beitragsjahren für die abschlagsfreie Frührente auch Zeiten der freiwilligen Versicherung zählen sollten. Dadurch entstünden Mehrkosten von 250 Millionen Euro pro Jahr. Tatsächlich unerwartete Mehrkosten durch mehr Rentenzugänge beliefen sich lediglich auf 100 Millionen Euro.
Nicht ausführlich dargelegt hatte die Regierung in ihrem Gesetzentwurf allerdings die Grundannahmen für ihre Kostenschätzung. Gerechnet wurde damit, dass die Rentenversicherung wohl etwa 240 000 Fälle pro Jahr bearbeiten werde. Insofern könnten die Anträge und bewilligten Fälle seit Einführung der Regelung im Juli als eher hoch bewertet werden.
Der Vize-Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, Ulrich Walwei, sagte der "Rheinischen Post", da etwa ein Drittel der geburtenstarken Jahrgänge 1950 bis 1963 die Voraussetzungen der abschlagsfreien Frührente erfülle, "könnten in den kommenden Jahren jährlich in einer Größenzahl von 300 000 bis 450 000 Personen anspruchsberechtigt sein". Diese Einschätzung wies das Ministerium als nicht nachvollziehbar zurück. Dauer und Kosten des möglichen Vorziehens würden längerfristig wieder sinken.
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, sagte erst vor wenigen Tagen, die abschlagsfreie Rente mit 63 verursache insgesamt keine höheren Belastungen für die Rentenkasse als gedacht. "Die Bundesregierung hatte für den Anfang etwas geringere Kosten vorausgesagt und später etwas mehr, als es die Rentenversicherung vermutete", sagte er der "Lausitzer Rundschau". "Nun scheint sich unsere Annahme zu bestätigen." Für 2030 hatte die Regierung Mehrausgaben von 3,1 Milliarden Euro genannt, die Rentenversicherung ging zuletzt von 2,75 Milliarden Euro aus.
Unabhängig davon bekräftigte Reimann die Forderung, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 über Steuern finanziert werden sollte, weil der verbesserten Leistung keine Beiträge gegenüberstünden.
Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth warf der Regierung vor, nur scheibchenweise mit den wahren Kosten der Rente ab 63 herauszurücken. "Selbst für Eingeweihte ist vollkommen unklar, wie viele Personen langfristig abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen und welche finanziellen Auswirkungen das im Einzelnen hat."/bw/DP/jkr
nn